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Verlegeschiff "Fortuna" - Nord Stream 2: USA kündigen Sanktionen an

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Nach vielen Drohungen will die US-Regierung erstmals Sanktionen im Streit um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 verhängen. Davon betroffen soll das Verlegeschiff "Fortuna" sein.

Russisches Verlegeschiff "Fortuna". Archivbild
Die "Fortuna" - gegen das russische Verlegeschiff sollen am Dienstag Sanktionen verhängt werden (Archivbild)
Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB

Die US-Regierung will erstmals Sanktionen wegen der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängen. Die Strafmaßnahmen sollten an diesem Dienstag verkündet werden und das am Pipeline-Bau beteiligte russische Verlegeschiff "Fortuna" betreffen, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums der Nachrichtenagentur dpa.

Darüber habe die US-Botschaft in Berlin am Montag die Bundesregierung informiert. Diese nehme das "mit Bedauern zur Kenntnis".

USA will Pipeline-Bau stoppen - mit "allen notwendigen Schritten"

Seitens der USA gab es zunächst noch keine offizielle Ankündigung. Die amerikanische Botschaft in Berlin erklärte aber, man sei "weiterhin entschlossen, alle notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um die Nord-Stream-2-Pipeline zu stoppen, die wichtige nationale Interessen unserer europäischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten bedroht".

Sprecher Joseph Giordono-Scholz machte klar, dass man sich durch die Verhaftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny in dieser Haltung bestärkt fühle. Sie sei "ein weiteres klares Zeichen dafür, dass sich das Verhalten Russlands nicht ändert, und wir hoffen weiterhin, dass Deutschland seine Position zu der Pipeline neu bewerten wird", so der Sprecher.

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Eigentlich hätte es mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 2 erst im Mai weitergehen sollen. Durch eine neue Genehmigung können die Pläne nun vorgezogen werden.

Letzter Sanktions-Versuch eines scheidenden Präsidenten?

Bislang hatte die US-Regierung wegen der umstrittenen Gas-Pipeline Sanktionen angedroht, aber noch keine verhängt. Mit den neuen Strafmaßnahmen will die Regierung von Donald Trump kurz vor ihrem Amtsende an diesem Mittwoch die Drohung nun erstmals umsetzen. Das US-Außenministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Ein US-Regierungsvertreter hatte bereits im November gesagt, die Regierung habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen erste Strafmaßnahmen drohten. Eine Sprecherin des US-Außenministeriums hatte am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, die betroffenen Firmen seien kontaktiert worden.

Neues US-Sanktionsgesetzt weitet Möglichkeiten aus

Sie seien über das Risiko auf Basis des neuen Sanktionsgesetzes informiert worden, sollten sie sich weiter an Nord Stream 2 beteiligen.

Zu Jahresbeginn war dann ein US-Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet wurden. Nach diesem neuen Gesetz können auch Unternehmen, die Schiffe für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit Verlegearbeiten stellen, mit Strafen belegt werden.

Mit Sanktionen belegt werden können Firmen,

  • die mit ihren Schriffen Gräben für die Pipelinge ausheben
  • die betroffene Schiffe versichern
  • die ihre Hafenanlagen zur Verfügung stellen
  • die Zertifizierungen für die Pipeline vornehmen, damit diese in Betrieb gehen kann

Nord Stream 2 kurz vor Fertigstellung

Die Trump-Regierung, aber auch der Kongress, laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten.

Die beiden Schweizer Verlegeschiffe wurden abgezogen. Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte an, die Pipeline eigenständig zu Ende zu bauen - unabhängig von ausländischen Partnern. Die Arbeiten waren im vergangenen Monat wieder aufgenommen worden - unter anderem mit dem Verlegeschirff "Fortuna".

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