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Keine Betriebserlaubnis : Zertifizierung für Nord Stream 2 ausgesetzt

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Rückschlag für die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2: Die Bundesnetzagentur hat ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt.

Rohrstück für die Erdgaspipeline Nord Stream 2. Archivbild
Rohrstück für die Erdgaspipeline Nord Stream 2. Archivbild
Quelle: Dmitry Lovetsky/AP/dpa

Die Bundesnetzagentur hat das Zertifizierungsverfahren für die Ostseepipeline Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, teilte die Agentur am Dienstag mit. Ohne eine Zertifizierung darf die Leitung nicht in Betrieb genommen werden. Es drohen etwa Bußgelder.

Die Bundesnetzagentur ist nach eingehender Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 nur dann in Betracht kommt, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist.
Mitteilung der Bundesnetzagentur

Konzern will Tochtergesellschaft nach deutschem Recht gründen

Laut EU-Gasrichtlinie müssen Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases ausreichend getrennt sein. Der Bundesnetzagentur zufolge hat sich die schweizerische Nord Stream 2 AG, hinter der der russische Gaskonzern Gazprom steht, dazu entschlossen, eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen.

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Diese solle Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben. Das Zertifizierungsverfahren bleibe so lange ausgesetzt, bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist, hieß es. Die Behörde könne dann ihre Prüfung fortsetzen. Eine Frist für das Verfahren läuft im Januar ab.

Die Pipeline Nord Stream 2 wird, so der Plan, bald über die Ostsee russisches Gas nach Deutschland und Mitteleuropa bringen. So soll die Energieversorgung sichergestellt werden, heißt es.

Beitragslänge:
29 min
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Inbetriebnahme kann Monate dauern

Selbst wenn die Bundesnetzagentur grünes Licht gibt, ist anschließend eine Überprüfung durch die Europäische Kommission vorgesehen. Diese könnte sich bis zu vier Monate dafür Zeit lassen. Danach hätte wiederum die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit für eine mögliche endgültige Zertifizierung.

Die rund 1.200 Kilometer lange Doppelröhre der Nord Stream 2 AG ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Sie soll Gas von Russland nach Deutschland und in weitere Länder transportieren.

Nord Stream 2

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