Justizminister Buschmann hält Ermittlungen im Fall der beschädigten Nord-Stream-Pipelines für möglich. Sollte sich ein Verdacht bestätigen, würde man die Verantwortlichen "jagen".
Quelle: epa
Nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gasröhren hält Bundesjustizminister Marco Buschmann es prinzipiell für möglich, dass auch in Deutschland ermittelt wird.
"Es ist möglich, dass hier eine Straftat begangen wurde, für die der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung übernehmen könnte", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". Die Explosionsorte befinden sich in der Ostsee in der ausschließlichen Wirtschaftszone Dänemarks und Schwedens, die Röhren führen aber von Russland nach Deutschland.
Tweet von Marco Buschmann (FDP)
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Buschmann: Möglicherweise verfassungsfeindliche Sabotage
"Es ginge dann möglicherweise um eine verfassungsfeindliche Sabotage mit Auswirkungen auf Deutschland. Auch der Straftatbestand des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion kommt infrage", sagte Buschmann. Bestätige sich der Verdacht, würde der Generalbundesanwalt einschreiten und offiziell ermitteln.
Dabei ginge es vor allem um die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, insbesondere der EU, so der Justizminister.
Auf die Frage, was den Tätern drohe, antwortete der Minister, dass auf verfassungsfeindliche Sabotage laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe stünde. Buschmann wies dennoch darauf hin, dass man so weit noch nicht sei. Zunächst ginge es um das Sammeln von Informationen und den Austausch mit Partnern. Wenn man Indizien habe, werde man ermitteln, ergänzte der FDP-Politiker.
Im UN-Sicherheitsrat wurde heute heftig über eine Resolution diskutiert, die die russische Annexion als Völkerrechtsbruch verurteilen sollte. Verhindert wurde sie von Russland.
Eine konkrete Antwort auf die Frage, ob Deutschland mit weiteren Anschlägen auf kritische Infrastruktur rechnen müsse, vermied der Justizminister. In der Ostsee lägen viele Versorgungsleitungen, nicht nur für Gas, auch für Elektrizität oder Datenverkehr. "Viele Experten glauben: Diese Attacken sollen Verunsicherung schüren." Daher müsse man die Nerven behalten.
Vier Lecks an Pipelines festgestellt
In der Nacht zum Montag war zunächst in einer der beiden Röhren der nicht genutzten Pipeline Nord Stream 2 ein starker Druckabfall festgestellt worden.
Später meldete der Nord-Stream-1-Betreiber einen Druckabfall auch in diesen beiden Röhren. Behörden entdeckten schließlich insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines. Die EU und die Nato gehen von Sabotage aus.
- Was wir zu den Nord-Stream-Lecks wissen
Mittlerweile sind sich die meisten Experten einig: Bei den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines handelt es sich um Sabotage. Trotzdem gibt es viele Fragen - und einige Antworten.
