EU sieht Sabotage bei Nord Stream und droht mit Sanktionen

Der Bundeskanzler bezeichnete die Zerstörungen an den Gas-Pipelines als "bedrückend". Sie seien ein Zeichen dafür, "dass wir uns wirklich in einer sehr ernsten Lage befinden und deshalb das Richtige tun müssen." Das sei entschlossen, mutig aber auch immer umsichtig zu handeln.

Die Marine der Bundeswehr soll nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zur Aufklärung der Hintergründe für die Gas-Lecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 beitragen. "Unsere Marine wird sich mit ihrer Expertise bei der Aufklärung einbringen", erklärt die SPD-Politikerin.

"Der mutmaßliche Sabotageakt an den Ostsee-Pipelines führt uns erneut vor Augen, dass wir auf kritische Infrastruktur angewiesen sind - auch unter Wasser." Lambrecht sprach von einem "beunruhigenden Ereignis", dessen Umstände "nun schnell geklärt und die Verantwortlichen identifiziert werden" müssten. Sie habe sich dazu mit ihrem dänischen Kollegen ausgetauscht.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, vermutet Russland hinter dem möglichen Sabotageakt. "Je länger und brutaler der russische Überfall auf die Ukraine andauert, desto größer ist auch die Gefahr, dass es zu solch enthemmten Anschlägen kommt", sagte Strack-Zimmermann dem RND. "Nicht ausgeschlossen ist, dass sie von Russland gelenkt werden, um unsere Märkte zu erschüttern."

Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass die Leckagen auf einen Sabotageakt Russlands zurückzuführen sind. "Nach allem, was wir wissen, kann es sich bei den Lecks in den Pipelines Nord Stream I und II fast nur um einen gezielten staatlich veranlassten Sabotageakt handeln", sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aus sicherheitspolitischer Perspektive diene ein solcher Sabotageakt der Abschreckung und Bedrohung.

"Es ist deshalb wahrscheinlich, dass Russland auf diese Weise versucht, einerseits Verunsicherung in der europäischen Bevölkerung zu schüren und anderseits auf staatlicher Ebene ein weiteres Mal auf die Bedrohungsmöglichkeit durch den Angriff auf kritische Infrastruktur hinweist." Dass die Nord-Stream Pipelines als Werkzeug und Energie als Waffe gegen Deutschland eingesetzt würden, habe Russland bereits in der Vergangenheit gezeigt, sagte der CDU-Politiker. "Deshalb würde ein solcher Sabotageakt auch zu der von Staatsterrorismus geprägten und hybriden Vorgehensweise Russlands passen."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich am Dienstag zurückhaltend zur Ursache der Lecks geäußert. Eine Spekulation darüber verbiete sich so lange, wie die Aufklärung nicht erfolgt sei, sagte der Grünen-Politiker. Auf die Frage, wie besorgt er generell sei über Attacken auf das Energienetz, sagte Habeck: "Wir sind natürlich in einer Situation in Europa und auch in Deutschland, wo kritische Infrastruktur - und die Energieversorgung darf man dazu insgesamt zählen - potenzielle Ziele sind."

Natürlich sei die kritische Infrastruktur ein potenzielles Ziel, "aber das wissen wir nicht erst seit gestern, sondern das ist Grundlage der Arbeit seit Monaten gewesen".

Nach den Lecks an den Osteee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hält der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse einen wirksamen Schutz anderer Pipelines für notwendig. Sie müssten vor "Sabotage und Angriffen" geschützt werden, sagte Kruse der Deutschen Presse-Agentur. "Im Nord- und Ostseeraum müssen die Gaspipelines nach Norwegen gesichert werden, weil sie für die deutsche und europäische Gasversorgung von überragender Bedeutung sind. Wir müssen aber auch Pipelines im Mittelmeer und auf dem Festland wirksam schützen, denn sie sind ebenfalls wichtig für die Energieversorgung Europas."

Pipelines und LNG-Terminals müssten Tag und Nacht überwacht, geschützt und vor möglichen Angriffen gesichert werden, so Kruse. "Ein Angriff auf unsere Energie-Infrastruktur ist ein Angriff auf unser Land und auf die Europäische Union."