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Streit um Aussage bei G7 - Briten: Macron-Satz zu Nordirland beleidigend

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Der britische Außenminister Dominic Raab hat die EU-Haltung im Nordirland-Streit als "beleidigend" bezeichnet. Auslöser war eine Aussage des französischen Präsidenten Macron.

"America is back" statt "America first". Die erste Europa-Reise des US-Präsidenten Joe Biden begann mit dem G7-Gipfel in Cornwall. Die USA sind zurück am Tisch, aber das alleine löst die Probleme beim Klima oder mit China noch nicht.

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Die britische Regierung hat die Haltung der EU zu Nordirland als "beleidigend" bezeichnet. Der verschärfte Ton am Rand des G7-Treffens geht offenbar auf eine Antwort des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Gespräch mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zurück.

Wurst löst Streit aus

Johnson fragte britischen Medienberichten zufolge Macron, wie er sich denn fühlen würde, wenn Wurst aus Toulouse nicht nach Paris geliefert werden könnte. Macron habe geantwortet, der Vergleich funktioniere nicht, weil Paris und Toulouse Teil desselben Landes seien.

Das brachte die Briten auf, die Nordirland als integralen Teil des Vereinigten Königreichs sehen und deshalb ohne Kontrollen Wurst aus England, Wales und Schottland dorthin liefern wollen. Allerdings hat London in den Nach-Brexit-Verhandlungen zugestimmt gehabt, das bestimmter Warenverkehr zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs kontrolliert werden müsse.

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von Diana Zimmermann

Präsidialamt verteidigt Äußerung

Das französische Präsidialamt bestätigte und verteidigte Macrons Äußerung. Der Präsident habe sagen wollen, "dass Toulouse und Paris eine geografische Einheit eines Territoriums sind, Nordirland ist auf einer Insel."

Der britische Außenminister Dominic Raab sagte, bei Sky News, es sei "nicht nur beleidigend", Nordirland nicht als integralen Teil Großbritanniens zu betrachten, es habe "auch reale Auswirkungen auf Gemeinschaften in Nordirland, ruft große Besorgnis hervor, große Bestürzung".

"Können Sie sich vorstellen, wenn wir über Katalonien sprächen, den flämischen Teil Belgiens, Norditaliens, des korsischen Frankreichs, als unterschiedliche Länder?", fragte Raab.

Wir brauchen hier etwas Respekt. Und offen gesagt Verständnis für die Situation aller Gemeinschaften in Nordirland.
Dominic Raab, britischer Außenminister
Die Flaggen von Großbritannien und EU.

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Johnson wirft EU "theologisch-drakonische" Regelauslegung vor

Johnson drohte bereits am Samstag, eine Notfall-Klausel des Brexit-Abkommens zu aktivieren, sollte die EU weiter die darin vereinbarten Regeln so "theologisch-drakonisch" auslegen, anstatt Pragmatismus an den Tag zu legen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen schrieb nach einem Treffen mit Johnson auf Twitter, beide Seiten müssten Vereinbartes einhalten. Die EU-Staaten seien sich darin komplett einig.

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Anlass des Streits ist das Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Abkommens ist. Es hat das Ziel, Kontrollen an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland zu verhindern. Doch dadurch werden Zollkontrollen auf einige Produkte zwischen Nordirland und dem Rest Großbritannien nötig, die die britische Regierung bisher zum Ärger der EU nicht ausreichend umsetzt.

US-Präsident Joe Biden zeigte sich beim Gipfeltreffen besorgt darüber, dass Streitigkeiten wie diese die Friedensvereinbarungen für Nordirland gefährden könnten. Die nordirischen Unionisten kritisieren, dass die Brexit-Regelung die Beziehungen zum Rest Großbritanniens schwäche. Im April kam es zu Ausschreitungen. Von der Leyen versicherte, dass der Frieden in der einstigen Unruheregion höchste Bedeutung habe.

Joe Biden hatte beim G7-Gipfel auf mehr Rückendeckung für seine Russland-Politik gehofft vor seinem Treffen mit Wladimir Putin. Nun werden die Erwartungen an das Gespräch der beiden Präsidenten Russlands und der USA eher heruntergeschraubt.

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