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Politische Krise nach Brexit - Nordirlands Regierungschefin tritt zurück

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Nach dem Brexit nahmen Spannungen zwischen den konfessionellen und politischen Lagern in Nordirland wieder zu. Nun zieht sich die Regierungschefin überraschend zurück.

Arlene Foster am 27.04.2021 in Belfast
Arlene Foster tritt als Regierungschefin Nordirlands zurück.
Quelle: dpa

Inmitten zunehmender politischer Spannungen in der Region hat die Regierungschefin der britischen Provinz Nordirland, Arlene Foster, ihren Rücktritt angekündigt. Sie wolle Ende Mai als Parteichefin der DUP (Democratic Unionist Party) und einen Monat später auch als First Minister (Erste Ministerin) zurücktreten, teilte Foster mit.

In den vergangenen Tagen war die Vertreterin des protestantisch-loyalistischen Lagers in Nordirland erheblich unter Druck geraten.

Foster kommt Misstrauensvotum zuvor

Viele Anhänger der Union mit Großbritannien fühlen sich durch die Regelungen im Brexit-Abkommen benachteiligt. Foster spielte in ihrer Zeit als DUP-Chefin zeitweise eine herausragende Rolle in den Brexit-Gesprächen. Sie wird allerdings dafür kritisiert, nicht ausreichend Druck in London ausgeübt zu haben.

In den vergangenen Tagen waren in DUP-Kreisen Unterschriften gesammelt worden, um ein Misstrauensvotum gegen Foster zu erwirken. Nun kam die Politikerin ihren Kritikern mit ihrem Abgang zuvor.

Viele Jahre hat Nordirlands Hauptstadt diese Szenen nicht gesehen: Zwölf Nächte in Folge machten Jugendliche ihrer Wut gewaltsam Luft.

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Streit um Nordirland-Protokoll

In ihrer Rücktrittserklärung teilte Foster erneut gegen das sogenannte Nordirland-Protokoll aus - einem Teil des Brexit-Deals, der Sonderregeln für Nordirland vorsieht, um eine irisch-nordirische harte Grenze auf der Insel zu vermeiden. Für die britische Provinz gelten dadurch weiter die Regeln des EU-Binnenmarktes.

Die Unionisten befürchten, durch die daraus resultierenden neuen Kontrollen in der Irischen See zunehmend von Großbritannien abgekoppelt zu werden, und wollen das Protokoll daher am liebsten komplett abschaffen, bevor es überhaupt vollständig umgesetzt wurde.

Foster erlebte "frauenfeindliche Anfeindungen"

Zudem ließ Foster durchblicken, dass sie harsche und frauenfeindliche Anfeindungen erlebt habe. Sie hatte 2015 als erste Frau die Führung ihrer Partei und später das Regierungsamt übernommen.

Traurigerweise ist es für alle Frauen im öffentlichen Leben dasselbe. Ich möchte trotzdem dazu ermutigen, weiterzumachen und sich nicht vom Online-Lynchmob unterkriegen zu lassen.
Arlene Foster

Die nordirische Regierung wird von den jeweils stärksten Parteien der beiden konfessionellen Lager geführt. Vize-Regierungschefin Michelle O'Neill von der katholisch-republikanischen Sinn Fein, die sich für eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland einsetzt, gilt dabei als gleichberechtigt.

Die Vertretung beider Lager in der Regierung soll die fragile Stabilität in der Region gewährleisten - doch zuletzt wuchsen die Spannungen wieder. Mehrfach kam es zu nächtlichen Krawallen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, es brannten Autos und ein Bus.

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