Die EU hat ein Verfahren gegen die britische Regierung eingeleitet, weil London allein Brexit-Vereinbarungen ändern will. Dabei geht es um Zollkontrollen von nordirischen Waren.
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Die Europäische Union geht juristisch gegen Pläne der britischen Regierung vor, einseitig die Brexit-Vereinbarungen zu ändern. Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, sie werde das im vergangenen Jahr gegen die britische Regierung eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren wieder aufnehmen. Es war eingeleitet worden, nachdem Großbritannien eigenmächtig eine Übergangsfrist für den Handel mit Irland verlängert hatte.
Die britische Regierung hatte am Montag im Parlament ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem einseitig bestehende Brexit-Vereinbarungen zu Nordirland geändert werden sollen: Zollkontrollen auf einige Waren zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich sollen abgeschafft werden.
Die britische Regierung will mit einem neuen Gesetzesentwurf das Nordirland-Protokoll einseitig ändern. Der Vertrag sieht Zollkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien vor.
Harte Grenze zwischen Irland und Nordirland soll verhindert werden
Den zum Schutz des EU-Binnenmarktes - Nordirland ist der einzige Teil Großbritanniens mit einer Landgrenze zur EU - vereinbarten Kontrollen hatte Premierminister Boris Johnson vor weniger als zwei Jahren zugestimmt. Die Regeln sollten eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindern.
Trotz wiederholter Aufforderungen habe die britische Regierung es versäumt, das Protokoll umzusetzen, teilte die EU-Kommission mit. "Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht." Das sei nicht akzeptabel, sagte der für die Verhandlungen zwischen London und Brüssel zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic.
Premier Johnson ist das Nordirland-Protokoll ein Dorn im Auge. Der Streit mit Brüssel verschärft sich. Allerdings kommen viele nordirische Unternehmen mit dem Abkommen gut zurecht.
Gerichtshof-Verfahren oder Geldstrafe droht
Das Vertragsverletzungsverfahren wurde im September 2021 auf Eis gelegt, während beide Seiten versuchten, eine gemeinsame Lösung zu finden. Darüber hinaus will die Kommission weitere Maßnahmen gegen das Vereinigte Königreich einleiten, weil das Land es ihrer Ansicht nach versäumte, die nach den EU-Vorschriften erforderlichen Warenkontrollen durchzuführen und die im Protokoll geforderten Daten zum Handel zu liefern.
Die Verletzungen können mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof und einer Geldstrafe für London enden.
