Landtagswahl: Diese Parteien stehen in NRW zur Wahl

Mit Ministerpräsident Hendrik Wüst an der Spitze will die CDU bei der Landtagswahl unter dem Motto "Machen, worauf es ankommt" erneut stärkste Kraft werden. Die Partei hat den Anspruch, das Bundesland "noch sozialer, noch sicherer, noch stärker und noch nachhaltiger" zu machen.

Dafür verspricht die CDU für die neue Legislaturperiode unter anderem neben jährlich 3.000 neuen Polizisten auch 10.000 zusätzliche Lehrkräfte und will digitale Endgeräte für jedes Schulkind im Unterricht. Außerdem beabsichtigt die CDU, die Online-Durchsuchung einzuführen.

Die Sozialdemokraten wollen mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty zurück auf die Regierungsbank. Ganz selbstbewusst nennt die SPD ihr Programm mit der Überschrift "Unser Land von morgen" bereits Regierungsprogramm. Sie verspricht kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Meisterbrief im Handwerk.

Im Falle eines Wahlsiegs plant die SPD des Weiteren einen Klima-Transformationsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro für die Industrie. Auch eine Pflicht für Solaranlagen auf Gewerbeimmobilien will die Partei einführen. Ebenfalls Teil des Wahlprogramms: 100.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 25.000 Sozialwohnungen. Ziel: Mieter sollen nicht mehr als 30 Prozent ihres verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen.

Die FDP ist seit 2017 Teil der Landesregierung und möchte diesen Weg mit ihrem Spitzenkandidaten Joachim Stamp fortsetzen. Die Partei setzt mit ihrem "Fortschrittsprogramm" unter dem Motto "Von hier aus weiter" dafür ebenso wie die CDU auf digitale Endgeräte für jedes Schulkind im Unterricht.

Außerdem macht sich die FDP unter anderem für ein einfaches und digitales Ticketsystem für den ÖPNV stark, damit alle Menschen in NRW mit einer Handy-App durchs ganze Land fahren können. Nach dem Willen der Liberalen soll das Bundesland zum Vorbild für Industrie 4.0 werden. Auch soll es das Recht auf einen digitalen Behördengang geben.

Die AfD möchte mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Wagner erneut in den Landtag einziehen. Die Partei, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird, setzt in ihrem Wahlprogramm insbesondere auf das Thema innere Sicherheit. Gefordert werden 10.000 neue Stellen bei der Polizei bis 2032, mehr Polizeipräsenz sowie mehr Abschiebungen, vor allem auch bei Clan-Kriminalität.

Außerdem setzt sich die AfD unter anderem für den Erhalt der Atomkraft ein und spricht sich gegen die Energiewende aus. Die Partei möchte außerdem den Landtag verkleinern, die Hürden für Volksbegehren und -entscheide auf Landesebene senken und feste Regeln für angemessene Schulkleidung.

Die Grünen waren bereits Teil mehrerer Landesregierungen und wollen mit ihrer Spitzenkandidatin Mona Neubaur wieder zurück dorthin. Dafür hat die Partei ihr Programm unter das Motto "Von hier an Zukunft" gestellt. Als Eckpunkte haben die Grünen unter anderem das Ziel einer beitragsfreien Bildung für alle, eines Klimaschutz-Sofortprogramms, mit dem das Land bereits bis 2040 klimaneutral sein soll, und eines Anteils der erneuerbaren Energien bei der Stromversorgung bis 2035 von 100 Prozent.

Außerdem setzt sich die Partei für ein generelles Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften ein und möchte die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten im NRW-Landtag schaffen.

Die Linke war bereits von 2010 bis 2012 im Landtag vertreten. Der Wiedereinzug soll für die Partei unter anderem mit einem Systemwechsel in der Gesundheitsversorgung gelingen. Zudem strebt die Linke an, Wohnungsbestände der großen Wohnungskonzerne in öffentliches Eigentum zu überführen und eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft mit 100.000 mietpreisgebundenen, barrierefreien neu gebauten Wohnungen jährlich zu gründen.

Verzichtet werden soll landesweit auf den Neubau von Straßen sowie auf Nachtflüge. Darüber hinaus strebt die Partei Gemeinschaftsschulen im Ganztag für alle an.

Die Piratenpartei war bereits von 2012 bis 2017 im Landtag vertreten. Zurück ins Parlament möchte die Partei mit den Themenschwerpunkten "sozial, digital, liberal". Eine der Visionen der Piratenpartei ist die Inklusion in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Zudem fordert die Partei ein Pflichtfach Informatik an allen Schulformen und mehr Alltagswissen in den Lehrplänen. Die Piraten setzen sich außerdem für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in NRW als Modellregion ein und möchten den Ausbau von Familientoiletten fördern.

Die Satirepartei "Die Partei" wurde 2004 von Redakteuren des Satiremagazins "Titanic" gegründet. Zentrale Forderungen in ihrem Zehn-Punkte-Plan sind unter anderem Braunkohleförderung nur noch per Hand und Spitzhacke, Leverkusen zu einem Parkhaus umzuwandeln, um das Ballungsgebiet Rheinland zu entlasten, und die "VerWÜSTung" NRWs zu stoppen.

Die Freien Wähler verstehen sich als wertkonservativ, weil sie sich für den Erhalt gewachsener lokaler und regionaler Traditionen einsetzen, und bürgerlich-liberal zugleich, weil sie für Bürgerrechte - und damit die Freiheit des Einzelnen - stehen. Sie treten ein für ein "solidarisches Miteinander von Jung und Alt", wollen die Menschen in NRW unter anderem stärker in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen und die direkte Demokratie stärken.

Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit, kurz BIG, wurde 2010 in Köln gegründet. Die Mitglieder sind überwiegend Muslime. Das Bündnis setzt sich nach eigener Darstellung insbesondere für die Interessen von Migranten ein. Die Kleinpartei konnte bislang bei überregionalen Wahlen keine Mandate gewinnen.

Die Ökologisch-Demokratische-Partei (ÖDP) setzt ihre Themenschwerpunkte unter anderem in der Familien- und Verkehrspolitik sowie im Naturschutz. In den Mittelpunkt ihres Wahlprogramms hat sie die Vielfalt bzw. die Diversität von Menschen, Tieren und Pflanzen gestellt. Die Partei fordert unter anderem einen Stopp der Entwaldung und eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Das Wahlalter soll nach dem Willen der ÖDP auf 16 Jahre gesenkt werden.

Die Partei "Volksabstimmung" (Eigenschreibung: "Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen") setzt sich für Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz ein. Sie fordert unter anderem zur Verhinderung von Altersarmut Renten auf Pensionshöhe anzuheben, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sowie eine Abschaffung der CO2-Steuern.

Die Kleinpartei verweist in ihren Veröffentlichungen unter anderem auf verschwörungstheoretische Quellen und wurde über mehrere Jahre vom Verfassungsschutz NRW als rechtsextrem eingestuft.

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) orientiert sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung. Im Sozialismus sieht die Partei "die Zusammenfassung der fortschrittlichsten Ideen und Errungenschaften der Menschheit".

Sie fordert unter anderem die Abschaffung der Hartz-Gesetze, der Nato und der Bundeswehr als Berufsarmee und setzt sich für eine kostenlose, qualifizierte Ganztagsbetreuung ein. Die Partei wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft.

Die Violetten verstehen sich als die Vertretung spiritueller Menschen und möchten die Erkenntnisse der modernen Wissenschaften um eine "geistige, nicht-materielle Dimension" ergänzen. Die Kleinpartei konzentriert sich auf innenpolitische Themen und fordert unter anderem die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das sofortige Abschalten der Atomkraftwerke und die Abschaffung von Tierversuchen und Massentierhaltung.

Die Partei für Gesundheitsforschung hat nur ein einziges Ziel: die Gesundheitsforschung durch staatliche Forschungseinrichtungen und die Ausbildung von Wissenschaftlern zu unterstützen. Dabei setzt sich die Ein-Themen-Partei insbesondere für eine schnellere Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten ein.

"Dazu sollen zehn Prozent des Landeshaushaltes von Nordrhein-Westfalen zusätzlich in die Forschung für wirksame Medizin gegen Alterskrankheiten investiert werden", heißt es im Wahlprogramm.

Die Deutsche Zentrumspartei wurde 1870 gegründet und hatte ihre größte Bedeutung im Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Die Partei versteht sich als christlich, sozial und konservativ. Sie steht für eine christliche Wirtschafts- und Sozialethik und setzt auf die Bewahrung der christlich-abendländischen Traditionen. Im Wahlkampf setzt die Partei unter anderem auf den Erhalt von Atomkraftwerken und die Einführung eines Schulfachs "Wirtschaft und Industrie".

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gilt als die Nachfolgepartei der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie sieht sich "als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung". Ihr Ziel ist der "Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen" und die Einführung des Kommunismus. Die Partei wird als linksextremistisch eingestuft.

Die Partei "dieBasis" hat ihre Ursprünge im Protest gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Sie wurde 2020 im Umfeld der Querdenken-Bewegung gegründet und fordert unter anderem das Ende der Corona-Schutzmaßnahmen, stärkere basisdemokratische Verfahren, eine freie Impfentscheidung und eine Abschaffung der Fallpauschalen in der medizinischen Versorgung.

Die Deutsche Sportpartei (DSP) hat sich der Förderung des Sports verschrieben. Sie will allen Menschen in Deutschland ermöglichen, Sport treiben zu können, weil sie diesem eine wesentliche integrative Rolle zuspricht. Dafür setzt die Kleinpartei auf die Förderung von Sportvereinen und fordert zudem, dass Schulsport wieder elementarer Teil der Stundenpläne wird.

Die Partei "Die Urbane. Eine HipHop Partei" wurde von Hip-Hop-Aktivisten gegründet. Sie fordert unter anderem eine Bekämpfung von Umweltverschmutzung und setzt sich für den Ausbau erneuerbarer Energien, für Gleichberechtigung und gegen Benachteiligungen aufgrund von Abstammung, Religion, Sprache, Nationalität oder Sexualität ein.

Die Kleinpartei fordert in ihrem Wahlprogramm volle Teilhabe für Menschen mit Behinderung, ein Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sowie eine Entkriminalisierung der Seenotrettung.

Die Partei "Europäische Partei LIEBE" fordert Liebe und Respekt gegenüber Mitmenschen, Tieren und der Natur. Sie spricht sich gegen jede Form der Diskriminierung sowie gegen faschistische und diktatorische Ideen aus. Im Fokus der Kleinpartei steht zudem eine Stärkung der Europäischen Union.

Leitgedanke der Familien-Partei ist es, die Familie in den Mittelpunkt der Politik zu stellen und sie damit zu stärken. In ihrem Programm fordert sie unter anderem ein Erziehungsgehalt, um häusliche Erziehungsarbeit der beruflichen Arbeit gleichzustellen und ein stellvertretendes Wahlrecht für Eltern für ihre minderjährigen Kinder.

Die Partei "neo" hat als programmatisches Ziel "die Entmachtung der Parteien und die Abschaffung von Berufspolitikern" ausgegeben. Sie fordert die Einsetzung von Bürgerparlamenten, die per Los zufällig zusammengesetzt werden. Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) kritisiert verschwörungstheoretische Anklänge in den Verlautbarungen der Kleinpartei.

Die Partei der Humanisten setzt auf eine "faktenbasierte Politik", angepasst an neue Erkenntnisse und ohne religiöse oder ideologische Aspekte. In ihrem Programm für NRW fordert die Kleinpartei unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien, einen Kohleaussteig bis 2030, steuerliche Entlastung beim Kauf von Wohneigentum, ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine Reform des Landeswahlrechts.

Die Partei des Fortschritts (PdF) hat ihren Schwerpunkt auf den Themen Demokratie und Partizipation und möchte eine demokratische Alternative zu den etablierten Parteien sein. Zu ihrem Wahlprogramm für NRW gehören unter anderem die Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung per App, die Förderung der Start-up-Kultur und eine Bildungsrevolution.

Die Lobbyisten für Kinder (LfK) wollen Bundes- und Landesregierungen bewegen, mehr an die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und deren Eltern zu denken. In ihrem Wahlprogramm fordern sie unter anderem eine vorrangige Berücksichtigung der Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention bei allen politischen Entscheidungen, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von Berufstätigen mit Kindern bei vollem Lohnausgleich und einen Ausbau bezahlbarer, familiengerechter Wohnraumangebote.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) setzt ihre inhaltlichen Schwerpunkte neben dem Tierschutz und der Ablehnung von Massentierhaltung in der sozialen Gerechtigkeit sowie im Umweltschutz. So fordert die Partei unter anderem ein bedingungsloses Grundeinkommen, den Ausbau von Gesamt- und Ganztagesschulen sowie eine bessere Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement.

Die Partei "Die Gerechtigkeitspartei - Team Todenhöfer" geht zurück auf den früheren CDU-Politiker und Publizisten Jürgen Todenhöfer. Sie hat unter anderem die Ziele, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, Waffenexporte in Krisenregionen zu stoppen, Steuern für die Mittelschicht zu senken, Rassismus zu bekämpfen und Bürokratie abzubauen.

Volt versteht sich als gesamteuropäische Partei, die nach eigenen Angaben als Reaktion auf den "Brexit und den sich in Europa abzeichnenden Rechtsruck" gegründet wurde. In ihrem Wahlprogramm steht unter anderem der Klimaschutz im Vordergrund. Volt verfolgt das Ziel, NRW bis 2035 CO2-neutral und bis 2040 klimaneutral zu machen. Außerdem setzt sich die Partei für die Digitalisierung der Schulen in NRW ein und möchte dort ein Digitalisierungsministerium einrichten.