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SPD mahnt Gesetzesgrenzen an

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Notmaßnahmen in Corona-Krise - SPD mahnt Gesetzesgrenzen an

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SPD-Chef Walter-Borjans mahnt, dass die Corona-Notmaßnahmen in einer Demokratie nicht ewig gelten dürfen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat angesichts des geplanten riesigen Pakets an Not- und Schutzgesetzen in der Corona-Krise Schranken angemahnt. Der Kampf gegen das Virus dulde keinen Aufschub, daher werde es "auch gesetzliche Regelungen geben, die unsere individuellen Freiheiten einschränken", sagte er.

Doch so groß der Handlungsdruck auch sei: "In einer Demokratie dürfen solche Maßnahmen nur für eine sehr begrenzte Zeit gelten und müssen strengen parlamentarischen Kontrollen unterliegen."

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