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Notstandsgesetz - EU lässt Ungarn vorerst gewähren

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Ungarns Ministerpräsident Orban wurde mit Sondervollmachten ausgestattet und kann nun unbefristet per Dekret regieren. Brüssel sieht keinen Anlass zum Einschreiten - vorerst.

Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission.
Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archiv

Trotz internationaler Kritik am ungarischen Notstandsgesetz in der Corona-Krise will die EU-Kommission vorerst nicht einschreiten. Dies bestätigte Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. Zuvor hatte die "Welt" berichtet.

Jourova sagte, sie habe das ungarische Gesetz analysiert und sehe im Text selbst keinen Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren. Doch gebe es schon lange Sorge unter anderem über die Gewaltenteilung in Ungarn. Deshalb werde sie die Lage in dem EU-Staat sehr intensiv und "proaktiv" beobachten.

Strafen für Falschnachrichten

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament Sondervollmachten erteilen lassen. Damit kann Orban zunächst unbefristet per Dekret regieren. Zwar kann das Parlament ein Ende des Notstands beschließen. Doch bleibt es bei den Vollmachten, falls das Parlament verhindert ist. Zudem wurden Strafen für die Verbreitung von Falschnachrichten verschärft, so dass Journalisten um die kritische Berichterstattung fürchten.

Laut "Welt" kamen Rechtsexperten der Kommission zu dem Schluss, dass es keine konkreten Anhaltspunkte für die Verletzung demokratischer Grundrechte in Ungarn gebe. Deshalb seien keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen aus Brüssel erforderlich. Die Kommission sei zwar besorgt über die Notstandsgesetzgebung und wolle die Umsetzung genau verfolgen. Doch hätten auch andere EU-Staaten, darunter Frankreich und Rumänien, starke Einschränkungen von Grundrechten beschlossen.

Das Europaparlament hatte die EU-Kommission Mitte April aufgefordert zu prüfen, ob die ungarischen Sofortmaßnahmen den EU-Verträgen entsprächen und andernfalls dagegen vorzugehen.

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