Während die Bundesregierung der Lieferung des Schützenpanzers Marder zugestimmt hat, bleibt eine Entscheidung zum Kampfpanzer Leopard 2 aus. Grünen-Chef Nouripour fordert Klarheit.
Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat erneut eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine gefordert und wenig Verständnis für bestimmte Gegenargumente gezeigt. "Ich weiß nicht, warum Schützenpanzer nicht eskalativ sind, aber Kampfpanzer schon", sagte Nouripour am Montag in Berlin. Die Bundesregierung hat sich bislang zur Lieferung des Schützenpanzers Marder entschlossen, eine Entscheidung über den Kampfpanzer Leopard 2 steht aber noch aus.
"Unsere Partnerstaaten, allen voran die Menschen in der Ukraine, haben das verdient." In Rücksprache mit den Partnerstaaten solle das geliefert werden, was die Ukraine brauche und es sei jeden Tag offensichtlicher, dass sie Kampfpanzer brauche.
Kein Tag in Berlin ohne Panzer-Debatte: Ein Stress-Test auch für die Ampel. Bei manchen Koalitionären liegen die Nerven blank.
Grüne und FDP drängen auf Lieferung von Leopard-2-Panzer
Innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gebe es unterschiedliche Auffassungen "in Details, beispielsweise bei der Frage der Geschwindigkeit und bei der Frage der Synchronisation mit den Amerikanern". Am Wochenende war offener Streit entbrannt, weil FDP und Grüne auf die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer drängen.
Zuletzt hatte es Berichte gegeben, wonach Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung des US-Kampfpanzers vom Typ Abrams zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht habe. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte jedoch auch nach Aussage von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin klargemacht, dass es einen solchen Zusammenhang nicht gebe.
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