Sie sind hier:

Ehemaliger NPD-Politiker : Verurteilung wegen Brandstiftung bestätigt

Datum:

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des früheren NPD-Politikers Maik Schneider bestätigt. Er hatte 2015 eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Brand gesteckt.

Archiv: Der NPD-Politiker Maik Schneider (M) steht am 09.02.2017 in Potsdam (Brandenburg) gemeinsam mit seinen Anwälten kurz vor Beginn der Urteilsverkündung in einem Saal des Landgerichts Potsdam.
Der Angeklagte 2017 vor dem Landgericht Potsdam.
Quelle: dpa

Autoreifen, Holzpaletten, eine 50 Zentimeter hohe Gasflasche, einen Benzin-Kanister und eine Mülltonne – all das benutzte Maik Schneider in der Nacht vom 24. auf den 25. August 2015, um die Sporthalle im brandenburgischen Nauen in Brand zu setzen.

Damit habe er ein "Zeichen" setzen und den verantwortlichen Politikern deutlich machen wollen, dass die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Nauen nicht geduldet werde, so das Landgericht Potsdam.

Landgericht Potsdam: Sieben Jahre und neun Monate Haft

Die Sporthalle, in der übergangsweise 150 Geflüchtete untergebracht werden sollten, brannte komplett aus. Der Wiederaufbau kostete 3,9 Millionen Euro. Maik Schneider war Stadtverordneter für die rechtsextreme NPD und zählte zu den führenden Köpfen der rechten Szene in seiner Heimatstadt Nauen. Er war zum Zeitpunkt der Brandstiftung bereits mehrfach vorbestraft, unter anderem weil er Hakenkreuze auf öffentliche Wände gemalt hatte.

Das Landgericht Potsdam verurteilte ihn für das Anzünden der Sporthalle im Oktober 2019 zu sieben Jahren und neun Monaten Haft wegen vorsätzlicher Brandstiftung.

Diese Strafe war zugleich auch für die Sachbeschädigung eines Autos verhängt worden: Maik Schneider hatte im Mai 2015 alle Fenster des Wagens mit einer Axt oder einem Baseballschläger eingeschlagen und das Auto anschließend in Brand gesetzt, weil er dessen Eigentümer - einen polnischen Staatsangehörigen - fälschlicherweise der Pädophilie verdächtigte.

Ausländerfeindliche Parolen skandiert

Das Landgericht Potsdam verurteilte ihn 2019 im gleichen Gerichtsverfahren außerdem zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten wegen versuchter Nötigung. 2015 hatte er dafür gesorgt, dass die Stadtverordnetenversammlung zwischenzeitlich unterbrochen werden musste, bei der über das Wohnheim für Geflüchtete entschieden werden sollte.

Mit mindestens 50 Gleichgesinnten hatte er vor der Fensterfront lautstark ausländerfeindliche Parolen skandiert und gegen die Fenster geschlagen.

BGH: Gesamtstrafe vom Landgericht fehlerhaft berechnet

Diese Verurteilungen hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt, die Schuldsprüche sind damit rechtskräftig. Verschiedene Anträge des Angeklagten verwarfen die obersten Strafrichterinnen und -richter am Donnerstag. Ein erstes Urteil des Landgerichts Potsdams aus dem Jahr 2017 war vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden, da ein Schöffenrichter für befangen erklärt worden war.

Obwohl der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das zweite Urteil nun für rechtskräftig erklärt hat, muss das Landgericht Potsdam ein drittes Mal über die Straftaten von Schneider verhandeln. Die Gesamtstrafe sei nämlich fehlerhaft berechnet worden, so die Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshofs. Sie muss nun in einem dritten Prozess neu festgelegt werden; vermutlich wird sie etwas geringer ausfallen.

Christian Deker arbeitet als Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

Dem Autor bei Twitter folgen: @christiandeker

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.