Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl tritt Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zurück. NRW-Landeschef Hendrik Wüst nahm das Angebot am Nachmittag an.
Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) tritt zurück. Grund ist heftige Kritik an ihrem Verhalten während der Flutkatastrophe. Sie habe am Donnerstagnachmittag mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gesprochen und ihren Rücktritt angeboten.
Die Politikerin war wegen eines Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe im Juli 2021 immer stärker unter Druck geraten.
Weitere Regierungsmitglieder auf Mallorca
Heute wurde bekannt, dass sich die 56-Jährige zudem mit weiteren Regierungsmitgliedern auf der spanischen Insel getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern. Heinen-Esser bestätigte einen Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers". Demnach sollen bei dem "Abendessen" am 23. Juli auch diese Gäste dabei gewesen sein:
- Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU)
- Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU)
- die damalige Staatssekretärin Serap Güler (CDU).
Heinen-Esser: Urlaubs-Fortsetzung um Tochter zurückzuholen
Am Mittag hatte die Agrar- und Umweltministerin einen Rücktritt noch abgelehnt. Sie hatte das damit begründet, dass sie sich weiter um die "großen Themen" der Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe und die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Lebensmittelversorgung kümmern wolle. Heinen-Esser räumte erneut Fehler ein, wies den Vorwurf der Täuschung aber zurück.
Die Umweltministerin stand bereits seit längerem in der Kritik, weil sie ihren Mallorca-Aufenthalt nach dem Hochwasser am 15. Juli zwar kurz unterbrochen, dann aber am 16. Juli fortgesetzt hatte. Dies hatte sie im Untersuchungsausschuss des Landtags damit begründet, sie habe ihre minderjährige Tochter und deren Freunde zurückholen müssen, die auf der Insel zurückgeblieben waren.
Das Parlament in NRW debattiert heute über den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe im Juli 2021. Besonders unter Druck steht die NRW-Umweltministerin Heinen-Esser.
Am frühen Abend sagte Heinen-Esser dann, sie habe sich die Reaktionen angesehen und festgestellt, dass sie ihr Handeln im vergangenen Sommer der Öffentlichkeit nicht habe vermitteln können. Sie wolle mit dem Rücktritt "Schaden von ihrer Familie und vom Amt" abwenden.
Opposition sieht Versagen der NRW-Landesregierung
Die Oppositionsparteien SPD und Grüne hatten wiederholt den Rücktritt der Politikerin gefordert. Bei der Aussprache über den Zwischenbericht des Ausschusses zur Flutkatastrophe am Donnerstag in Düsseldorf warfen sie der damaligen Landesregierung Versagen während der Hochwasserkatastrophe vor.
