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Schwarz-grüne Signale von Rhein und Ruhr

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Folgen der Kommunalwahl in NRW - Schwarz-grüne Signale von Rhein und Ruhr

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Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat Armin Laschet Rückenwind im Kampf um den CDU-Vorsitz. Auch die Grünen bekommen Aufwind. Die SPD hingegen erlebt ein Debakel.

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am gestrigen Sonntag bleibt die CDU stärkste Kraft. Die SPD musste einen erneuten Rückschlag hinnehmen, während die Grünen ein Rekordergebnis erzielten.

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Armin Laschet strahlt nach diesem Wahlergebnis: Die CDU ist stärkste Kraft an Rhein und Ruhr und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident sieht seinen Weg von Maß und Mitte in der Pandemie dadurch bestätigt - mit schönen Grüßen nach München, wo Söder ganz auf Strenge setzt.

Den Rückenwind will Laschet nutzen: Während er bisher die bundespolitische Bedeutung der Kommunalwahl herunterspielte, verweist er nun darauf, dass es sich um die größte Wahl 2020 in Deutschland handele. Laschets Botschaft: Mit mir kann die CDU Wahlen gewinnen.

Grüne Welle rollt durch NRW

Dabei hat die CDU ein paar Prozentpunkte verloren im Vergleich zu 2014 und auch bei den Jungwählern tut sie sich schwer. Anders die Grünen: Sie verzeichnen mit zwanzig Prozent das beste Kommunalwahlergebnis ihrer Geschichte, bei den unter 25-Jährigen erreichen sie 33 Prozent.

Laut vorläufigem Ergebnis hat die CDU die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. ZDF-Korrespondent Frank Buchwald berichtet, was dieses Ergebnis für Armin Laschet bedeutet.

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Die grüne Welle rollt vor allem in den Städten, in einigen Räten stellt die Partei jetzt die stärkste Fraktion. Dort könnten die Grünen bei der Stichwahl in zwei Wochen auch erstmals die Spitzenposten erobern: In Münster, Bonn und auch in Laschets Heimatstadt Aachen gehen grüne OB-Kandidaten ins Rennen.

Für die SPD ist das Ergebnis ein Debakel

24,3 Prozent, zehn Prozent hinter der CDU, und das im SPD-Stammland - da nützt es auch nicht viel, dass sich der Landesvorsitzende das Ergebnis mit ein paar gewonnenen Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl schön redet. Die SPD zieht keine Wähler, noch nicht einmal in Pandemie-Zeiten mit allen sozialen Verwerfungen.

Auch der Scholz-Effekt ist ausgeblieben, dabei hatten die Sozialdemokraten mit der frühzeitigen Nominierung des Kanzlerkandidaten darauf gehofft, viel Bundesprominenz im Wahlkampf aufgeboten und sich selten so geeint gezeigt. Vergeblich, in der viel beschworenen "Herzkammer der SPD", dem Ruhrgebiet, herrscht ganz offensichtliches Kammerflimmern.

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Schwächelnde AfD und FDP

In einigen Wahlkreisen dort bekommt die AfD Stimmen von Protestwählern, insgesamt bleibt die AfD aber bei schwachen fünf Prozent. Auch die FDP bleibt schwach und kann kaum zulegen. Und das, obwohl der Parteivorsitzende Christian Lindner aus Nordrhein-Westfalen kommt und die Liberalen im Land auch mitregieren.

Aber bei 5,6 Prozent für die FDP hat schwarz-gelb im Land rein rechnerisch keine eigene Mehrheit - und auch in Berlin dürfte man genau registrieren, dass die Liberalen keine sicheren Mehrheitsbeschaffer sind.

Laschet gilt als schwarz-grün kompatibel

Nach dieser Kommunalwahl stehen die politischen Signale aus Nordrhein-Westfalen auf schwarz-grün. Das könnte nicht nur künftige Konstellationen im Land, sondern auch im Bund gelten. Armin Laschet dürfte das besonders freuen - anders als sein Konkurrent Friedrich Merz, gilt Laschet als schwarz-grün kompatibel.

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