Der Wahlkampf in Düsseldorf eskaliert: CDU und SPD liegen in Umfragen für die Landtagswahl Mitte Mai nahezu gleichauf - nun streiten die Parteien heftig über die Russlandpolitik.
Quelle: dpa
Der Ukraine-Krieg und der Umgang mit Russland sorgt für einen hitzigen Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Ein "nachhaltiges Putin-Problem" bescheinigt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Sozialdemokraten. Sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) kontert prompt:
CDU muss sich in der "Mallorca-Affäre" rechtfertigen
Beide Parteien liegen um die 30 Prozent, mal ist die eine, mal die andere Partei knapp vorne. Hendrik Wüst, der vor einem halben Jahr dem glücklosen Armin Laschet (CDU) als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident folgte, muss um sein Amt kämpfen.
Dabei hat die CDU keine leichten Wochen: Die sogenannte "Mallorca-Affäre" setzt Wüst zu. Auf Mallorca hatte die Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) mitten in der Flutkatastrophe im Sommer vergangenen Jahres mit weiteren CDU-Kabinettsmitgliedern den Geburtstag ihres Mannes gefeiert. Als das schließlich herauskam, feuerte Wüst die Umweltministerin und schaltete von Ministerpräsidentenmodus auf Wahlkampfattacke - dann kommt der Wahlhelfer Wladimir Putin ins Spiel.
Die Flutkatastrophe im Juli 2021 hat Nordrhein-Westfalen schwer getroffen. Die Landesregierung setzt sich heute noch mit den Folgen und der Aufarbeitung auseinander. Ein großes Thema im Wahlkampf.
SPD soll Fragen zur Russlandpolitik beantworten
SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty erhält einen Brief samt Ultimatum. Kutschaty solle zügig einen Fragenkatalog zur "Russland-Affäre der SPD" beantworten, fordert darin CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen.
Der nordrhein-westfälische SPD-Chef habe sich hinter Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gestellt, die im Verdacht stehe, "in enger Abstimmung mit Gazprom die deutsche Öffentlichkeit getäuscht zu haben", schreibt Löttgen. Dann fragt er, warum sich Kutschaty für die Bestellung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V ausgesprochen habe und weiter: "Haben Sie sich mit dem Impfstoff Sputnik V impfen lassen?"
Spitzenkandidat Kutschaty keilt mit Nazi-Vergleich zurück
Kutschaty antwortet umgehend und sieben Seiten lang. Ohne Impfstoffangaben, aber mit schweren Vorwürfen gegenüber der CDU. So russlandfreundlich wie die NRW-CDU sei ansonsten nur die CSU gewesen, schreibt Kutschaty. Er habe sich nie für Nord Stream 2 eingesetzt, anders als Armin Laschet, der die Ostsee-Pipeline immer wieder verteidigt und den Schulterschluss mit Russland gesucht habe.
Mit einer Schmutzkampagne versuche die CDU jetzt vom eigenen Versagen in der "Mallorca-Affäre" abzulenken. Allerdings war jüngst auch bekannt geworden, dass vom Account eines SPD-Mitarbeiters versucht wurde, die minderjährige Tochter der Umweltministerin auszuspähen, was CDU-Chef Wüst empört: "Kinder ausspionieren geht gar nicht!" Kutschaty legt in seinem Brief noch einen Nazi-Vergleich nach: Seit Gründung der SPD vor fast 160 Jahren würden solche Kampagnen gegen die Sozialdemokratie geführt, "Vaterlandsverräter!" riefen seit jeher Nationalisten und Nazis.
FDP und Grüne wollen von Auseinandersetzung profitieren
Dass Kutschaty das Russland-Thema weiter anhaftet, liegt auch an SPD-Parteifreunden. Der ehemalige Düsseldorfer Bürgermeister Thomas Geisel etwa spricht sich in einem Internet-Eintrag für Russland als "Partner auf Augenhöhe" aus und relativiert die Kriegsverbrechen von Butscha. Die Empörung folgt sofort und parteiübergreifend. Nach einem Machtwort von Kutschaty entfernt Geisel den Eintrag und beklagt zugleich: Wer der Genozid-Rhetorik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nicht folgen wolle, sei eben "Putin-Versteher".
Mit dem Wahl-O-Maten zur NRW-Landtagswahl können Sie die Positionen der Parteien schnell überblicken:
- NRW: Wer vertritt meine Positionen?
Am 15. Mai können rund 13,2 Millionen Bürger in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag wählen. Doch an wen soll die Stimme gehen? Eine Orientierung kann der Wahl-O-Mat geben.
