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Ministerpräsident und Landeschef - Laschet empfiehlt Wüst als Nachfolger in NRW

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Jetzt ist es auch offiziell: Armin Laschet schlägt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst als seinen Nachfolger vor - als CDU-Landeschef und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen.

Schon zuvor hatte Laschet angekündigt, dass er sein Amt als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen abgibt. Als Nachfolger schlug er den Verkehrsminister Hendrik Wüst vor.

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet empfiehlt den bisherigen NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst als seinen Nachfolger an der Spitze der Landesregierung und der Landes-CDU. Diesen Vorschlag hat Laschet dem CDU-Landesvorstand unterbreitet.

Der neue Ministerpräsident muss vom Düsseldorfer Landtag gewählt werden. Die nächste reguläre Landtagswahl steht in NRW am 15. Mai 2022 an. Zum CDU-Landesvorsitzenden soll der 46-jährige Wüst am 23. Oktober auf dem Landesparteitag gewählt werden. Voraussichtlich am 27. Oktober soll die Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen folgen. CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen gab am Dienstagabend bekannt, dass dieser Termin angestrebt werde.

Laschet wechselt nach Berlin

Die Neuregelung wird nötig, weil Laschet vor der Bundestagswahl erklärt hatte, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Tritt er sein Mandat im Bundestag an, kann er der Landesverfassung zufolge nicht mehr Mitglied der Landesregierung in Düsseldorf sein.

NRW-Innenminister Herbert Reul lobt Armin Laschets Führungsstil, er hätte mehr Unterstützung aus den eigenen Reihen verdient. Reul spricht von "Störern" und von "Disziplinlosigkeit" bei denen, die Informationen aus vertraulichen Gesprächen weitergeben.

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Bei der Bundestagswahl hatte die CDU, auch im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW, deutliche Verluste hinnehmen müssen.

Kein Widerstand von FDP zu erwarten

Wüst hatte in den vergangenen Wochen immer breitere Unterstützung aus der Partei bekommen. Anders als einige der zuvor genannten möglichen Nachfolge-Kandidaten erfüllt Wüst die verfassungsrechtliche Voraussetzung, dass er ein Landtagsmandat hat und direkt vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Es ist zu erwarten, dass der 46-Jährige jetzt mit einem Amtsbonus für die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im kommenden Mai aufgebaut werden soll.

Auch vom FDP-Koalitionspartner ist kein Widerstand gegen den wirtschaftsliberalen Wüst zu erwarten. Wie aus FDP-Kreisen verlautete, werden Laschet und Wüst an diesem Mittwoch noch vor dem Landtagsplenum in einer Sonderfraktionssitzung der Liberalen zu Gast sein. CDU und FDP haben im Landtag eine hauchdünne Regierungsmehrheit von nur einer Stimme, die sie nun seit über vier Jahren getragen hat.

Nach der Bundestagswahl will die Mehrheit eine Ampel-Koalition bestehend aus SPD, Grünen und FDP. Drei Viertel wollen Scholz als Kanzler.

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