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Rechtsextreme Chat-Gruppen bei NRW-Polizei

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Innenminister Reul - Rechtsextreme Chat-Gruppen bei NRW-Polizei

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Bei der Polizei in NRW werden mehrere Beamte verdächtigt, an mindestens fünf rechtsextremen Chat-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Das teilte Innenminister Reul mit.

Ein Skandal erschüttert die Polizei in Nordrhein-Westfalen: 29 Beamte sollen rassistische und rechtsextreme Inhalte auf ihren privaten Handys haben.

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Mehr als 200 Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sind am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen, die in Chat-Gruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben sollen. Es seien insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht worden. An fünf aufgedeckten Chat-Gruppen in Nordrhein-Westfalen sollen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein, so Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf.

Reul: "Eine Schande für die Polizei"

Alle seien am Morgen suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden, erklärte Michael Frücht, Leiter des Landesamtes für Fortbildung der Polizei in NRW (LAFP). Die Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung richten sich demnach derzeit gegen elf Beamte. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Der Minister sprach von "einer Schande für die Polizei".

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Christine Lambrecht am 10.09.2020 in Berlin

Rechtsextreme Chat-Gruppen -
Lambrecht: Lückenlose Aufklärung bei Polizei
 

Justizministerin Lambrecht will lückenlose Aufklärung, die Grünen das Thema im Innenausschuss besprechen: Reaktionen auf rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei.

Bei den Nachforschungen gegen eine komplette Dienstgruppe der Polizei in Mülheim an der Ruhr wurden Reul zufolge weit über hundert in Whatsapp-Gruppen verbreitete Bilddateien entdeckt, unter anderem mit Bildern von Adolf Hitler und von Hakenkreuzen, Reichskriegsflaggen sowie eine fiktive Darstellung eines Flüchtlings in der Gaskammer eines Konzentrationslagers. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015.

Rechtsextremisten und Neonazis haben in der nordrhein-westfälischen Polizei, in unserer Polizei, nichts, aber auch gar nichts zu suchen.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)

Weitere Chat-Teilnehmer befürchtet

Reul zeigte sich erschüttert, es sei "übelste und widerwärtigste Hetze" betrieben worden. Es gelte nun, "glasklare politische Kante" zu zeigen. Wahrscheinlich werde man durch die Auswertung beschlagnahmter Handys Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden, vermutete Reul.

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Das Ursprungs-Handy habe einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat gehört, so die Ermittler. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden. Der Minister setzte einen Sonderbeauftragten ein, der nun unter anderem ein Lagebild über Rechtsextremismus in der Polizei erstellen soll. Er betonte, er werde alles in seiner Macht Stehende dafür tun, "diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen".

Die Behörden haben in Nordrhein-Westfahlen rechte Chatgruppen innerhalb der Polizei aufgedeckt. ZDF-Korrespondentin Dorthe Ferber mit weiteren Einzelheiten.

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