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Seehofer lehnt Rassismus-Studie weiterhin ab

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Skandal bei NRW-Polizei - Seehofer lehnt Rassismus-Studie weiterhin ab

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Der Ruf nach einer Rassismus-Studie wird nach dem Polizei-Skandal in NRW lauter. Innenminister Seehofer will es bei einem Lagebild belassen. SPD-geführten Ländern reicht das nicht.

Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einer Fragestunde im Bundestag. Seehofer zeigt sich geschockt über die rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei in Nordrein-Westfalen.
Innenminister Seehofer will es bei dem lange geplanten Lagebericht zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst belassen. Er soll im September fertig sein.
Quelle: Epa

Nach dem Rechtsextremismus-Skandal bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen haben Politiker mehrerer Parteien schnelle Aufklärung gefordert. Auch der Ruf nach einer wissenschaftlichen Untersuchung zum Thema Rassismus bei der Polizei wird lauter.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte der "Rheinischen Post":

Wir brauchen dringend eine wissenschaftliche Untersuchung in jedem Bundesland und im Bund, die Auskunft über (...) verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Polizei gibt.
Irene Mihalic, Grüne

Es sei wichtig, denjenigen in der Polizei den Rücken zu stärken, die Rechtsextremismus in ihren Reihen strikt ablehnen, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Allen sei inzwischen klar, "dass wir hierfür ein Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit brauchen".

Seehofer: Vorgang in NRW "tut weh"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt jedoch eine solche Studie weiterhin ab. "Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Er sei aber überzeugt, "dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen". Diese Mehrheit stehe "zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung".

Der Verfassungsschutz werde "zu diesem Themenkomplex Ende September einen Bericht vorlegen". Dieser Lagebericht zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst war allerdings unabhängig von den aktuellen Entwicklungen schon lange geplant.

Rechtsextremismus in NRW -
Der Polizei-Skandal und seine Auswirkungen
 

Hitlerbilder und Hakenkreuze: Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei Nordrhein-Westfalens ist sich die Politik uneinig, welche Maßnahmen man ergreifen soll.

von Lars Bohnsack
Videolänge:
1 min

Bei der NRW-Polizei waren in den vergangenen Tagen fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. 30 Polizisten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert. Zuvor waren bereits in anderen Bundesländern Rechtsextremismusvorwürfe gegen Polizisten aufgekommen

SPD-Innenminister wollen Studie "notfalls auch allein"

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, stellte unterdessen eine eigene Studie der SPD-regierten Bundesländer zu Rassismus bei Polizisten in Aussicht. Die SPD-Innenminister seien sich einig, dass sie eine solche Studie wollten - und dies "notfalls auch allein", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Maier betonte: "Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel." Für die SPD-Ressortchefs gehe es nur noch um die Frage, wie die Studie genau aussehen solle. Was er nicht wolle, sei "eine Gesinnungsprüfung" bei den Beamten, sagte Maier. Deshalb sollten die Polizeigewerkschaften in die Untersuchung einbezogen werden.

Gegen rechtsextremistische Umtriebe von Polizisten müsse jetzt "kompromisslos und konsequent" vorgegangen werden, sagte Maier. Es dürfe nicht "der Hauch eines Zweifels daran bestehen, dass sich Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen".

Hintergrund: Die Debatte um Rassismus bei der Polizei läuft schon seit Monaten. Die Bundesregierung hatte eine Studie zum sogenannten "Racial Profiling" geplant - die hatte Seehofer schon im Juli abgelehnt.

Archiv: Einen verdächtigen Mann umstellen Polizisten am 13.12.2016 während einer Kontrolle in der B-Ebene des Haupbahnhofs in Frankfurt am Main

Rassismus-Debatte bei Polizei -
Doch keine Studie zu "Racial Profiling"
 

Vor drei Wochen sah alles danach aus, als würde Deutschland eine Studie zum Racial Profiling in der Polizei bekommen. Das ist nun Geschichte.

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