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Polizei in Nordrhein-Westfalen - "Widerwärtige Hetze" in rechtsextremen Chats

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Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen sollen über Jahre volksverhetzende Bilder in privaten Chat-Gruppen geteilt haben. NRW-Innenminister Reul will jetzt aufklären.

Ein Skandal erschüttert die Polizei in Nordrhein-Westfalen: 29 Beamte sollen rassistische und rechtsextreme Inhalte auf ihren privaten Handys haben.

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Flüchtlinge in der Gaskammer, Glorifizierung von Adolf Hitler - Bilder des klassischen Rechtsextremismus, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen, so beschreibt es Uwe Reichel-Offermann. Seit heute ist er "Sonderbeauftragter rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei", er muss jetzt aufklären.

Handy bringt Ermittler zufällig auf Spur der Chat-Gruppen

Bislang bekannt ist: 29 Beamte, fast alle einst zusammen auf der Wache in Mülheim an der Ruhr im Dienst, sollen über Jahre in privaten Whatsapp-Gruppen "übelste und widerwärtige Hetze" gepostet haben, so Innenminister Herbert Reul (CDU). Unter den Beamten sind auch Frauen und welche mit Migrationshintergrund, sie sind im Alter von Mitte 20 bis Mitte 50, auch der Dienstgruppenleiter ist dabei. Einer der Beamten arbeitet heute im Landeskriminalamt.

Ein Handy brachte die Ermittler rein zufällig auf die Spur. Eigentlich wurde wegen Verrats von Dienstgeheimnissen gegen einen 32-jährigen Polizisten ermittelt, dabei fielen die volksverhetzenden Bilder auf. Dann stießen die Ermittler auf fünf verschiedene Whatsapp-Gruppen mit solchen Abbildungen. 14 Beamte sollen selbst gepostet haben, die anderen dazu geschwiegen.

Verdächtigte Polizisten vom Dienst suspendiert

Nun wird strafrechtlich gegen mehrere Beamte vorgegangen, wegen Verbreitung verfassungsrechtlicher Symbole und Volksverhetzung. Disziplinarrechtlich müssen sich alle verantworten: Sie wurden sofort vom Dienst suspendiert, mussten Uniformen, Dienstwaffen und -ausweise abgeben.

Dabei stehen die Ermittler noch ganz am Anfang, denn die privaten Handys und Rechner der beschuldigten Beamten, die heute bei Durchsuchungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen sichergestellt wurden, sind noch gar nicht ausgewertet. 160 strafrechtlich relevante Bilddateien wurden bisher gefunden.

Reul warnt Beamte vor falscher Kameradschaft

Innenminister Reul rechnet mit mehr Bildern, mehr beteiligten Beamten und warnt schon mal vor falscher Kameradschaft: Er werde alles tun, um Verfassungsfeinde aus dem Dienst zu entfernen.

Es sind nicht die ersten Ermittlungen wegen Rechtsextremismus bei der nordrhein-westfälischen Polizei: Gegen mehrere Beamte aus Hamm wurde schon vor Monaten wegen fremdenfeindlicher Äußerungen vorgegangen, auch hier gab es Chat-Gruppen.

Archiv: Polizisten stehen vor fahnenschwenkenden Demonstranten bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in der Dortmunder Innenstadt am 14.04.2018.

Rechtsextremismus in der Polizei - NRW ist kein Einzelfall 

Drohbriefe von "NSU 2.0", Unterstützung für die "Gruppe S.": Schon mehrfach gab es rechtsextreme Vorwürfe gegen die Polizei. Eine Auflistung der Fälle der jüngeren Zeit:

Ähnliche Vorfälle bei Polizei auch in anderen Bundesländern

Deutschlandweit gab es ähnliche Vorfälle: In Hessen stieß die Polizei auf rechtsextreme Chat-Gruppen bei Ermittlungen rund um die Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0", in Bayern hatten Polizeischüler rechtsextreme Nachrichten in Chats gepostet.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert jetzt lückenlose Aufklärung. Das sei wichtig für das Vertrauen in den Rechtsstaat, Polizisten stünden für den Schutz der Demokratie. Das Bundesinnenministerium betont, es handele sich um einen Schlag ins Gesicht aller Beamter, die in großer Loyalität zur demokratischen Grundordnung stünden.

Christine Lambrecht am 10.09.2020 in Berlin

Rechtsextreme Chat-Gruppen - Lambrecht: Lückenlose Aufklärung bei Polizei 

Justizministerin Lambrecht will lückenlose Aufklärung, die Grünen das Thema im Innenausschuss besprechen: Reaktionen auf rechtsextreme Chat-Gruppen bei der Polizei.

Und die Grünen im Bundestag wollen das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Sitzung des Innenausschusses bringen: Dass man es nun auch in Nordrhein-Westfalen mit einem mutmaßlich rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Polizei zu tun habe, stelle einen weiteren Tiefpunkt in der Serie von vergleichbaren Vorfällen dar.

Dorthe Ferber ist Leiterin des ZDF-Landesstudios Nordrhein-Westfalen.

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