NRW: CDU und Grüne einigen sich auf Eckpunkte für Koalition

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart. Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend auf ein zwölfseitiges Ergebnispapier. Am Sonntag wollen Spitzengremien von CDU und Grünen über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Die Verhandlungsdelegation der CDU plant, dem erweiterten Landesvorstand der Partei die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Die NRW-Grünen teilten am Freitagabend mit:

Die Grünen wollten in Nordrhein-Westfalen eine "wertschöpfende Klimaschutzpolitik, eine teilhabeorientierte Verkehrswende und chancengerechte Bildungspolitik etablieren", sagte ihre Landeschefin Mona Neubaur. Dafür sei gemeinsam mit der CDU eine Grundlage erarbeitet worden.

Der CDU gehe es um ein "klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen", sagte CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Ein neues Bündnis mit den Grünen könne eine Chance für NRW sein. Bei der CDU stimmt am Sonntag nun der erweiterte Landesvorstand in Düsseldorf und bei den Grünen ein kleiner Parteitag in Essen endgültig über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab.

Die CDU war bei der Landtagswahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Grünen legten auf 18,2 Prozent zu. Ministerpräsident Wüst hatte nach der Abstimmung gesagt, die CDU habe einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Ziel sei ein "Zukunftsbündnis auf Augenhöhe (...) geprägt von gegenseitigem Respekt und Vertrauen".