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Machtkampf eskaliert - Die SPD in NRW streitet um den Landesvorsitz

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SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty will die Partei in NRW führen und fordert Amtsinhaber Sebastian Hartmann heraus. Die SPD an Rhein und Ruhr ist tief gespalten.

SPD-Fraktionschef in NRW, Thomas Kutschaty, neben einer Statue von Johannes Rau
Will die ganze Macht: Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen
Quelle: dpa

Dass sich Thomas Kutschaty, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in NRW und Sebastian Hartmann, der Landesvorsitzende, nicht grün sind, das war schon vor diesem Donnerstag klar, als Kutschaty in einem Café am Düsseldorfer Rheinufer vor den Mikrofonen stand und seine Kandidatur für den Landesvorsitz auf dem Parteitag in Münster Mitte November erklärte.

Doch als Kutschaty auf die Frage eines Journalisten dann noch sagte, Hartmann wisse von seinem Ansinnen, man stehe in Kontakt, da kam umgehend das Dementi. Hartmann, der am Morgen im Bundestag eine Rede gehalten hatte, ließ pikiert und fast flehend mitteilen:

Er hat mit mir nicht gesprochen. Das Wichtigste ist mir die Einheit der NRW-SPD, nur dadurch ist sie stark.
Sebastian Hartmann

Streit um Kurs der NRW-SPD

Prompt kursierte im Düsseldorfer Landtag eine Mail, die Kutschaty nur Stunden zuvor an Hartmann und den Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans geschrieben haben soll und in der er seine Kandidatur ankündigt. Auch Kutschaty beschwört darin ebenso flehend wie Hartmann die Einheit der Partei: "Ich weiß, dass wir alle dasselbe wollen: Den Erfolg unserer SPD!"

Dieser Donnerstagvormittag war der vorläufige Höhe- oder - je nach Sichtweise - Tiefpunkt eines Richtungsstreits, der schon lange schwelt. Denn schon lange ringen beide um den richtigen Kurs der Partei. Er zeigt auch, dass die NRW-SPD, die Johannes Rau unter dem Motto "Versöhnen statt spalten" 21 Jahre lang geführt hat, längst keine Einheit mehr ist.

Gespaltener als derzeit kann die Landespartei kaum sein. Parteiinterne Kritiker werfen Hartmann hinter vorgehaltener Hand vor, er sei zu emotionslos und ohne klaren Kurs - sowohl personell als auch inhaltlich. Die andere Seite macht Kutschaty jetzt für das schlechte Ergebnis in Essen verantwortlich, wo er der örtlichen SPD vorsitzt und bei der Kommunalwahl fast 10 Prozentpunkte im Vergleich zu 2015 verlor.

Hartmann verkauft SPD-Ergebnis bei Kommunalwahlen als Erfolg

Landesweit holte die SPD bei den Kommunalwahlen zwar unter anderen die Oberbürgermeisterämter in Dortmund, Hamm, Gelsenkirchen und Mönchengladbach, verlor es aber in Düsseldorf und fuhr mit landesweit 24,3 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Kommunalwahl überhaupt ein.

Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat einen klaren CDU-Sieg gebracht und zugleich die Grünen gestärkt. Im Vergleich zu vorherigen Jahren hat die SPD die meisten Stimmen verloren.

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Hartmann versuchte, das als Erfolg zu verkaufen. Man liege ja vor den Grünen und das Ergebnis sei immerhin besser als bei der Europawahl 2019. Ähnlich äußerte sich Norbert Walter-Borjans, er sprach von einer "Trendwende", während Saskia Esken bitter enttäuscht war. Der Konflikt könnte auch die Bundespartei belasten, deren Spitze am Ende vielleicht ein Machtwort sprechen muss.

Kutschaty will die ganze Macht

Kutschaty will jetzt mit beiden Ämtern - Fraktions- und Landesvorsitz - die ganze Macht. Beide Kandidaten haben längst begonnen, ihre Truppen hinter sich zu sammeln. Kutschaty präsentiert sich am Samstag bei der Juso-Landeskonferenz in Bielefeld, Sebastian Hartmann wird nicht dort sein.

Im Frühjahr 2022 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Der Partei droht, wenn sie bis dahin keinen klaren Kurs findet und die Querelen nicht enden, ein Absturz hinter die Grünen. "Das wäre ein Desaster, Johannes Rau würde sich im Grabe umdrehen", sagt ein Ortsverbandsvorsitzender aus dem Ruhrgebiet.

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