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Rechte Drohschreiben - "NSU 2.0": Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen 53-Jährigen Berliner erhoben. Er soll mehr als hundert Schreiben mit Morddrohungen des "NSU 2.0" verschickt haben.

Archiv: Die Justitia auf dem Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg in Frankfurt am Main
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft erhebt wegen der Drohschrieben des "NSU 2.0" Anklage gegen einen Mann aus Berlin.
Quelle: imago

Im Fall einer Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" ist Anklage gegen einen 53-jährigen Tatverdächtigen erhoben worden. Dem zuletzt in Berlin lebenden Mann werden unter anderem Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte.

Der Beschuldigte soll zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 insgesamt 116 Drohschreiben unter anderem an Bundestagsabgeordnete, Parlamentarier des hessischen Landtags, eine Frankfurter Anwältin sowie Künstler und Menschenrechtsaktivisten verschickt haben.

Die hessische Landesregierung stellt einen umfangreichen Maßnahmenkatalog als Reaktion auf rechtsextremes Fehlverhalten hessischer Polizisten und NSU 2.0-Drohbriefe vor.

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"NSU 2.0" - Drohungen bis hin zum Mord

Die Drohbriefe und Mails, die häufig in Form eines behördlichen Schreibens oder in Form eines Gerichtsurteils verfasst waren, habe er regelmäßig mit "Heil Hitler" unterzeichnet, sich selbst habe er "SS-Obersturmbannführer" genannt.

Gedroht wurde unter anderem mit Worten wie "verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst" oder damit, dass Familienangehörige "mit barbarischer sadistischer Härte abgeschlachtet" würden.

Tatverdächtiger bestreitet die Vorwürfe

Um seine Drohwirkung zu verstärken, soll der Beschuldigte in vielen Fällen personenbezogene und zum Teil nicht frei zugängliche Daten der ausschließlich weiblichen Adressatinnen genannt haben.

Der mutmaßliche Verfasser von Drohmails mit dem Kürzel "NSU 2.0" ist gefasst. Ob er Helfer hatte, und ob es die vermutete Verbindung zwischen ihm und der hessischen Polizei gibt, ist noch nicht geklärt. Polizist war und ist der 53-jährige Mann nicht.

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Der Mann wurde am 3. Mai in seiner Berliner Wohnung festgenommen. Er bestreitet demnach die Tatvorwürfe. Wiederholt hatten Spuren auch zur Polizei selbst verwiesen, weil aus Polizeirevieren Daten der Betroffenen abgerufen worden waren. Der anfängliche Verdacht, Polizeibeamte selbst könnten an der Datenabfrage beteiligt gewesen sein, habe sich laut Staatsanwaltschaft nicht bestätigt.

Von Volksverhetzung bis Waffenbesitz: Lange Liste an Vergehen

Dem Mann werden in 67 Fällen folgende Vergehen zur Last gelegt: Beleidigung, versuchte Nötigung, Bedrohung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz.

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