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Interview

Linken-Politikerin zu NSU 2.0 - Wissler: "Einzeltäter-These gefährlich"

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Auch Linken-Chefin Janine Wissler bekam "NSU 2.0"-Drohungen. Die Festnahme eines Verdächtigen sei ein Erfolg, viele Fragen seien aber offen, vor allem nach den Strukturen dahinter.

Für die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, sind im Fall der NSU 2.0-Ermittlungen noch viele Fragen offen. Es sei schwer vorstellbar, dass es sich um einen Einzeltäter handele.

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Die erste mit "NSU 2.0" unterzeichnete Morddrohung wurde im August 2018 verschickt. Danach erhielten Dutzende weitere Menschen Mails mit rechtsextremen Gewaltfantasien und Drohungen. Nun wurde ein 53 Jahre alter Mann in Berlin festgenommen, er steht im Verdacht, die Drohschreiben verschickt zu haben. Auch die aus Frankfurt stammende heutige Linkspartei-Chefin Janine Wissler erhielt solche Drohbriefe. Im ZDF heute journal update zeigt sie sich erleichtert über die Festnahme, allerdings sei das erst der Anfang.

ZDF: Waren Sie erleichtert, als Sie von dieser Festnahme hörten heute?  

Janine Wissler: Ja, natürlich ist das ein Erfolg, dass ein mutmaßlicher Täter festgenommen werden konnte. Aber es ist kein Grund zur Beruhigung. Ich beschäftige mich ja schon seit vielen Jahren mit rechten Strukturen, und in der Regel sind das keine Einzeltäter, sondern es gibt Unterstützer.

Es gibt oft Vernetzungen, und deswegen ist das ein wichtiger Ermittlungserfolg. Aber das muss jetzt auch der Anfang von Ermittlungen sein - eben zu schauen: Welche Unterstützer gab es? Wie ist er an diese sensiblen Daten gekommen?

ZDF: Viele Fragen sind noch offen. Wie ist Ihre Einschätzung - handelt es sich um einen Einzeltäter oder doch um jemanden mit Verbindungen nach Hessen? In drei Fällen wurden ja persönliche Daten von Polizeirechnern abgerufen.  

Wissler: Genau das wirft eben Fragen auf. Wie kommt ein 53-jähriger Berliner an Daten, die so persönliche Daten umfassen? Es ist ja auch eine gesperrte Meldeadresse in Erfahrung gebracht worden. Es gab Datenabfragungen in mehreren Polizeirevieren in mehreren Bundesländern unmittelbar, bevor die Drohbriefe geschrieben geworden sind.

Und da stellt sich eben die Frage: Welche Verbindungen hat der Mann in Behörden, möglicherweise in die Polizeibehörden? Es ist schwer vorstellbar, dass er ganz ohne Unterstützung da rangekommen ist. Zudem gab es ja auch eine Chatgruppe in Frankfurt im ersten Revier, die über die Ermittlungen auch aufgeflogen ist, wo rechtsradikale Bilder ausgetauscht wurden und Polizistinnen und Polizisten offensichtlich ihren rechtsradikalen Gesinnungen nachgegangen sind. Also von daher stellen sich eine ganze Menge Fragen, und deswegen müssen die Ermittlungen jetzt geführt werden. (...)

ZDF: Das heißt, eine mögliche Theorie für einen Einzeltäter halten Sie persönlich für unwahrscheinlich?  

Wissler: Ich habe in den letzten Jahren immer wieder erlebt, dass reflexhaft von Einzeltätern gesprochen wird, von Einzelfällen, von Einzeltätern. Gerade die rechten Anschläge sind oft rechte Strukturen und rechte Vernetzungen. Wenn man wirklich diese Strukturen aufklären will, dann muss man sich auch diese Vernetzungen in der Breite anschauen. In der Regel sind es eben keine Einzeltäter, sondern es sind Menschen, die entweder im Internet mit anderen vernetzt sind oder auch Teil sind von rechtsradikalen Strukturen.

Deswegen halte ich diese Einzeltäter-These für gefährlich, weil wenn man sich die Strukturen nicht anschaut, ist einer gefasst, aber der Rest macht eventuell weiter. Und gerade in diesem Fall fällt es mir sehr schwer, mir vorzustellen, wie einer alleine in so vielen Bundesländern an so viele sensible Daten kommt und die aus Polizeirechnern abfragen lässt, ohne irgendwelche Unterstützer zu haben. Ich finde, da stellen sich eine Menge Fragen, und die müssen jetzt beantwortet werden. 

Das Interview führte Nazan Gökdemir.

Festnahme im Fall "NSU 2.0" - Aufatmen bei der hessischen Polizei 

Der Tatverdächtige im Fall um die "NSU 2.0"-Drohbriefe war kein Polizist. Eine Nachricht, die besonders für die hessische Polizei eine positive sein dürfte.

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von Peter Wagner
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