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Drohmails gingen auch an Grünen-Politiker

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"NSU 2.0" - Drohmails gingen auch an Grünen-Politiker

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Die Affäre um rechtsextreme Drohschreiben mit dem Kürzel "NSU 2.0" betrifft auch mehrere Grünen-Politiker. Darunter: Anton Hofreiter, Renate Künast und Belit Onay.

Auch Belit Onay will an der Protestveranstaltung teilnehmen.
Belit Onay, Hannovers Oberbürgermeister, hat ebenfalls eine Drohmail der selbsternannten Gruppe "NSU 2.0" erhalten.
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild

Die Serie der rechtsextremen Drohschreiben an Politikerinnen und andere Personen des öffentlichen Lebens nimmt kein Ende: Auch mehrere Grünen-Politiker sollen Schreiben erhalten haben. Darunter Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, wie er gegenüber ZDFheute bestätigte.

Der Grünen-Politiker erhalte relativ viele Drohmails, diese habe aber auch Bezug auf seine Familie genommen, sagte er zur Nachrichtenagentur dpa. Außerdem stelle sie sich in den Kontext der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). "Ich nehme das sehr ernst", sagte Onay.

Politiker erhalten Morddrohungen

Auch der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sowie die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Filiz Polat sind laut einem Bericht des "Spiegel" betroffen. In dem Schreiben sei damit gedroht worden, die Politiker umzubringen.

Unterschrieben sei die Mail mit "Heil Hitler", "Der Nationalsozialistische Untergrund 2.0" und "NSU 2.0". Die Grünen haben das Schreiben dem "Spiegel" zufolge an die Polizei weitergeleitet und Strafanzeige erstattet. Onay sagte dem Magazin:

Drohungen und Einschüchterungen nehmen ein unerträgliches Ausmaß an. Wir müssen alarmiert sein, denn der verbalen Hetze folgen immer wieder Gewalttaten.
Belit Onay, Oberbürgermeister Hannover

Sorge vor Netzwerk in Behörden

Auch die anderen Politiker warnen: Die Mail bekräftige, dass die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden "sich wirklich auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus konzentrieren müssen", so Renate Künast. Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polatsagte, die Bedrohung durch den Absender habe für sie eine besondere Qualität, sollte hinter "NSU 2.0" "tatsächlich ein rechtes Netzwerk oder Tatverdächtige aus unseren Sicherheitsbehörden stecken".

Ich hoffe auf eine umfassende Aufklärung. Strafanzeige ist gestellt.
Filiz Polat, Grünen-Abgeordnete

Interne Daten aus Polizeicomputern abgefangen

In den vergangenen Wochen war bekannt geworden, dass mehrere Personen des öffentlichen Lebens Drohschreiben mit der Unterzeichnung "NSU 2.0" erhalten hatten. Die nicht-öffentlichen Daten der Betroffenen sollen kurze Zeit vorher von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden sein. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach am Dienstag von 69 Drohschreiben, die dem Landeskriminalamt bekannt seien.

Als NSU hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Es waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 verurteilt.

Hessen, Wiesbaden: Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen, nimmt an der Sitzung des Innenausschusses des hessischen Landtags teil.

Beuth vor Ausschuss in Hessen -
Innenminister: Info über 69 rechte Drohmails
 

Die Ermittler des hessischen LKA haben Kenntnisse über 69 rechtsextreme Drohschreiben mit dem Kürzel "NSU 2.0". Das sagte Hessens Innenminister Beuth im Innenausschuss des Landtages in Wiesbaden.

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