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"Dieses Netzwerk agiert nicht nur in Hessen"

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Morddrohungen "NSU 2.0" - "Dieses Netzwerk agiert nicht nur in Hessen"

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Die Affäre um rechtsextreme Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" nimmt kein Ende. Die Linken-Politikerin Anne Helm macht nicht nur Hessens Polizei dafür verantwortlich.

Der hessische Innenminister Peter Beuth hat im Innenausschuss Hessens vom Verdacht über 69 rechtsextreme Drohschreiben berichtet. Sie seien mit "NSU 2.0" unterzeichnet.

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Ein selbst ernannter "NSU 2.0" schickt rechtsextreme Drohschreiben an Politiker, Politikerinnen und Prominente. Geschützte Daten und Adressen kamen aus Computern der hessischen Polizei. Unter den Zielen der Drohmails: Anne Helm.

Die Linken-Politikerin hat schon früher Morddrohungen erhalten, insbesondere wegen ihrer Migrationspolitik. Doch die aktuelle Affäre hat ein neues Bedrohungsniveau erreicht, schildert Helm im ZDF-Interview.

ZDFheute: Frau Helm, Sie erhalten seit Jahren Morddrohungen. Inwiefern hat sich die Bedrohungslage für Sie verändert?

Anne Helm: Dass ich Morddrohungen per E-Mail oder über Soziale Netzwerke bekomme, ist mir schon öfter passiert - so etwas bringe ich natürlich zur Anzeige. In diesem Fall ist aber das Spezielle, dass der oder die Täter ihre Drohungen mit sehr persönlichen Daten untermauern, die nicht öffentlich zugänglich und auch nicht so einfach recherchierbar sind.

Wie wir wissen, sind in mindestens drei Fällen die Daten höchstwahrscheinlich aus Polizeicomputern aus Hessen gekommen. Und wenn man weiß, dass der oder die Täter so persönliche Daten über einen haben, über Familienmitglieder, über die Lebensumstände und den Wohnort, dann ist das natürlich ganz besonders bedrohlich.

[Hessens Polizei und die rechtsextremen Morddrohungen - das war das Thema am 23.7.2020 bei Dunya Hayali im ZDF.]

ZDFheute: Was macht das mit Ihnen?

Helm: Es ist sehr nervenzehrend. Die E-Mails kommen immer nachts und es ist schon so, dass ich morgens aufwache und gucke, ob etwas Neues gekommen ist – das passiert schon fast automatisch. Auch wenn man versucht, sich davon nicht unterkriegen und einschüchtern zu lassen, ist das eine starke Aufwendung.

Außerdem schränkt einen das Gefühl sehr stark ein, sich nicht sicher sein zu können, ob man der Polizei vertrauen kann, ob man sich vertrauensvoll an die Ermittlungsbehörden wenden kann.

ZDFheute: Wo wurde konkret zu lange weggeschaut?

Helm: Wir haben die Erfahrung gemacht, dass auch der Mörder von Walter Lübcke vorher Morddrohungen und Mordfantasien sowohl an Walter Lübcke direkt, als auch über ihn ins Internet geschrieben hat. Und ich glaube, dass gerade die Anschläge in der Vergangenheit uns aufhorchen lassen sollten und uns klar machen sollten, dass so etwas ernst zu nehmen ist.

Das sind Gewaltakte an sich und als solche muss man sie auch ernst nehmen. Selbst wenn es nicht derjenige ist, der zur Waffe greift, so ist er möglicherweise doch derjenige, der jemand anderen motiviert, dies zu tun.

ZDFheute: Haben wir es mit einem rein hessischen Problem zu tun? Oder handelt es sich um ein strukturelles Problem?

Helm: Ich bin der Überzeugung, dass dieses Netzwerk nicht nur in Hessen agiert. In meinem persönlichen Fall glaube ich nicht, dass die persönlichen Daten, die der oder die Täter über mich hatten, auf hessischen Polizeicomputern zu finden sind. Insofern muss es wohl auch noch andere Quellen geben.

Weil ich schon seit vielen Jahren aus Berliner Neonazi-Kreisen bedroht werde und die auch Bewegungsprofile von mir erstellen, liegt es nahe, dass es hier zum Beispiel auch Kontakte zur örtlichen Neonazi-Szene gibt. Wir müssen davon ausgehen, dass es ein Netzwerk gibt. Und den Fall von Geheimnisverrat an rechtsterroristische Kreise aus der Polizeibehörde heraus, den hat es schon in anderen Bundesländern gegeben, auch bei uns in Berlin.

ZDFheute: Sind die Schritte, die bisher unternommen wurden, wie die Absetzung des hessischen Polizeipräsidenten, ausreichend?

Helm: Natürlich kann es nicht ausreichend sein, Köpfe zu wechseln. Aber in Hessen sind ja jetzt noch ein paar andere Maßnahmen ergriffen worden. Es wurde ein Sonderermittler eingesetzt. Der hat sich jetzt zumindest im ersten Schritt bei den Betroffenen gemeldet, auch bei mir inzwischen, und hat zugesagt, dass es eine bessere Kommunikation mit den Betroffenen geben wird – da werden wir abwarten, wie das funktioniert.

ZDFheute: Wie erklären Sie sich die Fokussierung der Täter auf Frauen?

Helm: Ich glaube, dass zu einem rechten völkischen Weltbild eigentlich schon immer ein Antifeminismus dazugehört hat, aber dass das bisher noch nicht so intensiv betrachtet worden ist. Im aktuellen Fall drängt sich das natürlich zum einen wegen der Auswahl der Opfer auf, aber auch in der Sprache drückt sich durch sexualisierte Beleidigungen und sexualisierte Gewaltandrohungen eine ganz massive Frauenfeindlichkeit aus.

Der oder die Täter artikulieren ganz stark, dass Frauen in seinem/ihrem Weltbild primär dem Volkserhalt zu dienen haben. Meinungsstarke Frauen, die sich auch in die öffentliche Debatte einklinken, stehen diesem Bild diametral entgegen.

Das Interview führte Lucas Radermacher.

Hessen, Wiesbaden: Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen, nimmt an der Sitzung des Innenausschusses des hessischen Landtags teil.

Beuth vor Ausschuss in Hessen -
Innenminister: Info über 69 rechte Drohmails
 

Die Ermittler des hessischen LKA haben Kenntnisse über 69 rechtsextreme Drohschreiben mit dem Kürzel "NSU 2.0". Das sagte Hessens Innenminister Beuth im Innenausschuss des Landtages in Wiesbaden.

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