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Affäre um Corona-Masken - Fall Nüßlein: Unternehmer unter Verdacht

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In der Causa Nüßlein gibt es einen zweiten Beschuldigten: Der Unternehmer Limberger soll den CSU-Politiker bestochen haben, um Verträge zu Corona-Schutzmasken einzufädeln.

CSU-Abgeordneter Nüßlein.
Ließ sich der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein von dem Unternehmer Thomas Limberger bestechen?
Quelle: Soeren Stache/zb/dpa/Archivbild

Der zweite Beschuldigte in dem Verfahren gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein ist nach ZDF-Informationen der Unternehmer Thomas Limberger. Limberger wird von der Generalstaatsanwaltschaft München beschuldigt, den Bundestagsabgeordneten Nüßlein bestochen zu haben, um Verträge zu Lieferungen von Corona-Schutzmasken durch eine hessische Textilfirma mit den Gesundheitsministerien in Bayern und im Bund einzufädeln.

Im Gegenzug soll Nüßlein eine Rechnung in Höhe von 660.000 Euro gestellt haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Zahlung erfolgt ist.

Durchsuchungen in Deutschland und Liechtentein

Offenbar auf Umwegen: Den entscheidenden Tipp, der die Affäre Nüßlein ins Rollen brachte, erhielten deutsche Ermittler von der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Stabsstelle zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus, aus der Hauptstadt des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz.

Zeitgleich zur Aufhebung von Nüßleins Abgeordnetenimmunität am vergangenen Donnerstag und sofortigen Durchsuchungen von elf Objekten - Büros, Wohnungen, Autos - in Deutschland hat in Liechtenstein "eine Hausdurchsuchung am Sitz einer Gesellschaft stattgefunden". Zudem wurden Firmenunterlagen beschlagnahmt, wie die dortige Staatsanwaltschaft auf ZDF-Anfrage mitteilt.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Georg Nüßlein steht im Zusammenhang von Geschäften mit Corona-Masken unter Korruptionsverdacht. Ermittler durchsuchten bei einer Razzia Büros und Wohnungen in Deutschland und Liechtenstein.

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Limberger hatte eine Gesellschaft in der Karibik

Derartige Gesellschaften gelten gemeinhin als Briefkastenfirmen. Außerdem wurden Bank- und Kontounterlagen bei einer Liechtensteinischen Bank beschlagnahmt - betroffen war das Konto einer Gesellschaft mit Sitz auf St. Vincent und den Grenadinen.

In der dortigen Hauptstadt Kingstown sitzt die Finanzfirma Pluto Fund Ltd., die in Mitteilungen an Investoren Thomas Limberger als Direktor bezeichnet. Das könnten Indizien dafür sein, dass versucht wurde, die Zahlung an Nüßlein zu verschleiern.

Limberger und Nüßlein äußern sich nicht

Weder Limberger noch Nüßlein wollten sich trotz wiederholter Nachfragen äußern. Auch soll nach ZDF-Informationen noch keine Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt sein, die Beschuldigten lassen derzeit demnach nur ihre Anwälte sprechen.

Ein Grund dafür könnte sein, dass sich Thomas Limberger derzeit möglicherweise gar nicht in Europa aufhält. Wer die Mailbox einer ihm zuzuordnenden Mobilnummer wählt, wird von einer Männerstimme auf Englisch und Deutsch darüber informiert, der Eigentümer der Nummer halte sich derzeit in den USA auf.

In seinem Büro in Berlin, wo Limberger als Vorstand des "Internationalen Wirtschaftssenats" als Vorstand fungiert, einem eingetragenen Verein, der sich auf seiner Internetseite als "richtungsweisender und zukunftsorientierter Moderator für den Mittelstand" darstellt, ist er jedenfalls nicht. Das zumindest erklärt der Generalsekretär des Vereins am Telefon.

Ein Netzwerk mit Verbindungen in die Politik

Der "Internationale Wirtschaftssenat" ist ein illustres Netzwerk aus Unternehmern, ehemaligen hochrangigen Staatsdienern und auch Politikern. Als Vizepräsident fungiert der ehemalige deutsche Botschafter in London, bei den Vereinten Nationen und in Indien, Thomas Matussek.

Weitere Mitglieder im Präsidium sind Ex-General Harald Kujat, einst Generalinspekteur der Bundeswehr und damit ranghöchster deutscher Soldat, aber auch der frühere russische Botschafter in Berlin, Wladimir Kotenew.

An "Events" des Vereins nahmen laut dessen Internetauftritt gerne Politiker teil - vom Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, über den Chef der Mittelstandsunion der CDU, Carsten Linnemann, bis Außenminister Heiko Maas (SPD). Nach eigener Darstellung setzen sich der Verein und seine Senatoren "für anständiges Wirtschaften ein. Ethische und moralische Werte sind wichtiger denn je".

Limberger lobte Armin Laschet

Vorstand Thomas Limberger setzt sich darüber hinaus auch für CDU-Chef Armin Laschet ein: Dessen Kurs in der Pandemie sei mutig und interessant, lässt sich Limberger auf der Website des Wirtschaftssenats zitieren, offenbar im Gegensatz zur von Limberger zwei Sätze vorher beklagten "hochexplosive[n] Mischung aus aufgestauter Perspektivlosigkeit und zeitgleich administrativer staatlicher Inkompetenz, die unser Land und unsere Wirtschaft an den Abgrund geführt hat."

Geschrieben wurde der Text vermutlich eher. Veröffentlicht wurde er vergangenen Freitag - einen Tag nach den Durchsuchungen.

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