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Kritik an Trump-Regierung - Obama: Wahlrechte werden beschnitten

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Der frühere US-Präsident Obama hat die Trump-Regierung für ihr Vorgehen gegen Demonstranten scharf kritisiert. Zudem prangerte Obama die Beschneidung von Wahlrechten an.

Ex-US-Präsident Barack Obama hat seinen Nachfolger Donald Trump für sein Vorgehen gegen Demonstranten scharf kritisiert. "Wir werden Zeugen, wie unsere Bundesregierung Polizeiagenten entsendet, um Tränengas und Schlagstöcke gegen friedliche Demonstranten einzusetzen", sagte Obama am Donnerstag bei einer Trauerrede für den verstorbenen Bürgerrechtsaktivisten und demokratischen Kongressabgeordneten John Lewis.

Obama: Unsere Wahlrechte werden beschnitten

Obama kritisierte zudem Versuche "von jenen an der Macht", Afroamerikaner und andere Minderheiten vom Wählen abzuhalten. Obama nannte unter anderem die Schließung von Wahllokalen, ein Erschweren von Briefwahlen sowie verschärfte Regeln zur Wählerregistrierung, von der Minderheiten besonders betroffen sind.

Der US-Demokrat in einer stellenweise kämpferischen Rede, ohne seinen Amtsnachfolger namentlich zu nennen:

Unsere Wahlrechte werden mit chirurgischer Präzision beschnitten.
Barack Obama

Er forderte die Amerikaner zur Stimmabgabe bei den kommenden Präsidentschaftswahlen auf. Das Land könne sich nur zum Besseren verändern, wenn sich auch alle Amerikaner in die Wahllisten eintragen ließen und im November abstimmten, sagte Obama.

Trump fährt harte Linie gegen Demonstranten

Trump hatte unter anderem Bundespolizisten in die Stadt Portland entsandt, die dann mit großer Härte gegen Demonstranten vorgingen. Der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Mai hat landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze ausgelöst.

"Die Wahl wird nicht verschoben", so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen zu den anstehenden US-Wahlen im November. Auch aus den Reihen der Republikaner stößt die Idee des US-Präsidenten auf klare Ablehnung.

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Am Rande der meist friedlichen Proteste kam es wiederholt zu Ausschreitungen. Trump fährt eine harte Linie gegen die Demonstranten und hat wiederholt ein gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte angedroht. Kritiker werfen dem Rechtspopulisten vor, die Spannungen im Wahljahr 2020 gezielt anzuheizen, um sich dann als "Präsident von Recht und Ordnung" darstellen zu können.

Wahlverschiebung: Trumps Gedankenspiele

Trump liegt weniger als 100 Tage vor der Präsidentschaftswahl vom 3. November in Umfragen hinter seinem Herausforderer Joe Biden, dem früheren Vizepräsidenten Obamas. Am Donnerstag sorgte Trump für Wirbel, als er eine Verschiebung des Wahltermins ins Spiel brachte, weil die wegen der Coronavirus-Pandemie ausgeweiteten Briefwahlen besonders betrugsanfällig seien.

Immer heftigere Proteste und immer heftigere Drohungen von Donald Trump. Er schickt Bundespolizisten, um die Lage angeblich zu befrieden und heizt die Stimmung damit weiter an.

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Der Vorstoß stieß bei Demokraten wie Republikanern umgehend auf breite Ablehnung. Trumps Republikanern wird immer wieder vorgeworfen, Minderheiten den Wahlgang erschweren zu wollen, weil diese mehrheitlich die Demokraten wählen.

Donald Trump am 22.07.2020 in Washington

Vorstoß des US-Präsidenten - Spätere US-Wahl? Trumps Idee und ihre Grenzen 

US-Präsident Donald Trump bringt eine Verschiebung der Präsidentenwahl im November ins Gespräch. Als Grund nennt er die Corona-Pandemie. Doch wie realistisch ist sein Vorstoß?

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