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Öffentlicher Dienst - Tarifrunde in Corona-Zeiten: Darum geht es

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Kita-Erzieher, Busfahrer und Pfleger: Es geht ums Gehalt von 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur neuen Tarifrunde.

In Potsdam beginnen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Verdi-Chef Werneke warnte bereits: "Streiken kann man auch mit 1,50 Meter Abstand!"

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Still stehende Busse und Bahnen, gestörter Flugverkehr - 2018 bekamen Millionen Bürger die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst zu spüren. Nun wird wieder verhandelt - im Schatten der Corona-Pandemie. Eine ungemütliche Runde droht.

Für wen wird verhandelt?

Unter anderem für Kita-Erzieherinnen, Müllwerker, Busfahrer oder Flughafen-Mitarbeiter. 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte sind direkt betroffen. Auf mehr als 200.000 Beamte soll das Ergebnis übertragen werden. Gegenüber stehen sich Verdi und der Beamtenbund dbb sowie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund.

Was fordern die Gewerkschaften?

4,8 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Kleine Einkommen sollen um mindestens 150 Euro steigen. Steigen sollen auch Ausbildungs- und Praktikantenentgelte - um 100 Euro monatlich. Gefordert wird die Senkung der Arbeitszeit im Osten um eine Stunde auf 39 Stunden wie im Westen. Für das Gesundheitswesen und die Pflege sollen besondere Verbesserungen erreicht werden.

Was sagen die Arbeitgeber?

"Völlig überzogen" - so bewertet die VKA die Forderungen:

Dies zeigt, dass die Gewerkschaften den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt haben - und das in der schlimmsten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik.
Ulrich Mädge, VKA-Präsident und Lüneburger Oberbürgermeister (SPD)

"Die Kassen sind leer", sagt VKA-Präsident und Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD). Es gebe nichts zu verteilen. Die Umsetzung der Forderungen würde schätzungsweise rund sechs Milliarden Euro kosten.

Warum dient auch Corona als Argument?

Viele Beschäftigte erwarten laut Verdi und dbb, dass ihr Einsatz honoriert wird. In der Corona-Pandemie Besonderes geleistet hätten, etwa Pflegekräfte, Ärzte und Ärztinnen, Erzieher und Erzieherinnen oder auch Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, bei denen massenhaft Überstunden zur Bearbeitung von Kurzarbeitergeld-Anträge anfielen. Verdi-Chef Frank Werneke: "Auch wir sind einer Erwartungshaltung ausgesetzt."

Der dbb-Chef Ulrich Silberbach räumt ein, dass die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen seien. Doch: "Für die Einnahmeausfälle durch den Corona-Lockdown gibt es umfangreiche Ausgleichszahlungen des Bundes."

Was ist dieses Mal mit Streiks?

Warnstreiks mit öffentlich sichtbaren Protesten als Druckmittel werden wegen der Abstands- und Hygieneregeln erschwert. Auf Großkundgebungen unter Pandemiebedingungen will Werneke verzichten. Aber auch mit 1,5 Meter Abstand könne protestiert werden. Und Arbeitsniederlegungen könne es ohnehin geben.

Wir wollen keine Eskalation, das setzt aber voraus, dass die Arbeitgeber zu einem sehr frühen Zeitpunkt ein konstruktives Angebot vorlegen.
Verdi-Chef Frank Werneke

Unter welchen Vorzeichen starten die Verhandlungen?

Unter ungünstigen. Vorbereitungen fanden meist per Videoschalte statt. Die Bundestarifkommission von Verdi tagte halb in Anwesenheit der Mitglieder, andere waren zugeschaltet. Die Gewerkschaften baten die Arbeitgeber nach eigenen Angaben um Verschiebung der Verhandlungen. Der Bund wäre dazu bereit gewesen, sagt Werneke, die VKA nicht.

2018 saßen sich zudem noch zwei alte Bekannte gegenüber, die langjährigen und über die Zeit befreundeten Chefs von Verdi und VKA, Frank Bsirske und Thomas Böhle. Damals war Innenminister Horst Seehofer (CSU) als Spitzenvertreter des Bundes dagegen Tarifneuling. Werneke und Mädge stehen nun erstmals vorne.

Liegt ein besonderes Augenmerk auf Krisenbranchen?

Ja - im Fall des Flughafenpersonals. Hier ist laut Verdi-Vize Christine Behle ein Sanierungs- oder Notlagentarifvertrag geplant. 80 Prozent der Betroffenen seien in Kurzarbeit - ohne Tariflösung drohten Kündigungen in großem Umfang.

Wir wissen nicht, ob sich der Luftverkehr überhaupt wieder auf dem alten Stand konsolidiert.
Verdi-Vize Christine Behle

Gibt es auch etwas, was die Tarifrunde erleichtert?

Ja. Anders als in früheren Runden liegt diesmal außer das Einkommen vergleichsweise wenig auf dem Tisch, bei dem sich die Verhandler verhaken können. An der Einstufung der schier unzähligen Berufe und Erfahrungsstufen in die einzelnen Gehaltsgruppen soll sich nur wenig ändern.

Trotzdem: Die Interessen sind enorm unterschiedlich. Dass beide Seiten nach dem für 22. und 23. Oktober angesetzten dritten Verhandlungstermin ein Scheitern eingestehen müssen und unabhängige Schlichter brauchen, gilt als recht wahrscheinlich.

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