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Gesetzespaket verabschiedet : Habecks "Osterpaket" soll Energiewende pushen

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Mit seinem "Osterpaket" will Wirtschaftsminister Habeck die Energiewende beschleunigen. Die russische Invasion markiere eine "Zeitenwende für die Energieversorgung", so der Grüne.

Durch den Ukraine-Krieg werden erneuerbare Energien noch wichtiger. Habecks Reformpaket hat zum Ziel, ab 2035 Strom fast ausschließlich aus erneuerbaren Energien zu beziehen.

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Der Ausbau erneuerbarer Energien dümpelte in Deutschland zuletzt dahin. Das will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun ändern. Das am Mittwoch vom Kabinett beschlossene "Osterpaket" des Ministers soll die Energiewende aus dem Dornröschenschlaf wecken und voranbringen - und Deutschland auch möglichst schnell unabhängiger machen von russischen Lieferungen von Gas, Öl und Kohle.

Zum einen spitzt sich die Klimakrise zu. Zum anderen zeigt der Einmarsch Russlands, wie wichtig es ist, aus den fossilen Energien auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranzutreiben.
Robert Habeck

"Zeitenwende für die Energieversorgung"

Der russische Angriffskrieg markiere eine "Zeitenwende für die Energieversorgung in Deutschland", heißt es in dem Gesetzesentwurf: "Energiesouveränität ist zu einer Frage der nationalen und europäischen Sicherheit geworden." Das knüpft an die "Zeitenwende"-Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an, der darin eine Steigerung der Rüstungsausgaben angekündigt hatte.

Was in dem Energie-"Osterpaket" steckt

Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen. Bis 2035 sollen es fast 100 Prozent sein. Aktuell liegt Deutschland nach Branchenangaben bei 42 Prozent. Die FDP meldete erhebliche Zweifel an, dass das Ziel erreicht werden könne.

Ein klimaneutrales Stromsystem bis 2035 ist zwar wünschenswert, aber in Deutschland praktisch nicht zu erreichen.
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler

Entlastung für Stromkunden

Das Gesetzespaket sieht ferner vor, dass Stromkunden durch eine Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli 2020 entlastet werden. Die Stromanbieter sollen verpflichtet werden, die Entlastung in vollem Umfang an ihre Kunden weiterzugeben. Strompreise sollen transparenter werden.

Windenergie auf See und Land ausbauen

Der Ausbau der Windenergie auf See trat in Deutschland in den vergangenen Jahren auf der Stelle: Keine einzige Anlage ging 2021 zusätzlich ans Netz. Die Ampel-Koalition will Offshore-Windparks ausbauen: Deren Leistung soll von 7,8 Gigawatt (GW) auf mindestens 30/40/70 GW in den Jahren 2030/2035/2045 steigen.

Auch beim Bau von Windrädern an Land soll es deutlich zügiger vorangehen. Ziel ist eine Kapazität von 115 GW bei Wind an Land 2030. Zum Vergleich: 2021 lag sie bei 56,13 GW.

Windräder sind ein wichtiger Teil der Energiewende. Neue Anlagen sind effizienter, weil sie in höhere Luftschichten reichen, in denen der Wind stärker und gleichmäßiger weht.

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Die wesentlichen Hemmnisse, wie zum Beispiel eine mangelnde Ausweisung von Flächen für Windparks, will Habeck im nächsten großen Gesetzespaket, dem "Sommerpaket", angehen. Geplant ist, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen reserviert werden.

CSU-Chef Markus Söder im ZDF-Morgenmagazin über Windräder in Bayern. Der geplante Ausstieg der Bundesregierung zum Jahresende aus der Atomenergie sei ein Fehler.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert verlängerte AKW-Laufzeiten.

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Solarenergie auf Dächern und Freiflächen

Bis 2030 soll die Leistung der installierten Solaranlagen auf 215 GW ansteigen, von zuletzt 59 GW. Zugebaut werden soll je zur Hälfte auf Dächern und Freiflächen. Für Solaranlagen auf dem Boden sollen die Kriterien so geändert werden, dass mehr Flächen in Frage kommen, etwa am Rand von Äckern oder in Mooren.

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