Öl-Embargo der EU gegen Russland könnte bald kommen

Einem Öl-Embargo der EU steht nun nichts mehr im Weg - nach ZDF-Informationen haben zögernde Länder wie Österreich, Ungarn und die Slowakei ihr Veto zurückgezogen. Hintergrund sind die Pläne für ein sechstes Sanktionspaket der EU.

Ausschlaggebend sei laut einem hochrangigen EU-Diplomaten, dass die deutsche Bundesregierung bei einem Embargo nicht mehr länger auf der Bremse stehen würde.

Detailfragen wie Übergangsfristen seien noch offen. "Das Embargo dürfe also voraussichtlich in den nächsten Tagen beschlossen werden - aber erst in den nächsten Monaten vollzogen werden", so ZDF-Brüssel-Korrespondent Florian Neuhann.

Als Bremser bei dem Thema Öl-Embargo galten Ungarn, Österreich und die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland. Länder wie die Slowakei und Ungarn waren nach Angaben von Diplomaten bislang vor allem wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen gegen ein schnelles Einfuhrverbot. In den südeuropäischen Ländern wird unterdessen vor allem der nach einem Embargo erwartete Anstieg der Energiepreise für Verbraucher mit großer Besorgnis gesehen.

Grund für die deutsche Kurswende dürften die jüngsten Erfolge bei der Suche nach alternativen Öl-Lieferanten sein. So hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am vergangenen Dienstag angekündigt, es sei gelungen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl von 35 Prozent vor Beginn des Ukraine-Krieges innerhalb von acht Wochen auf 12 Prozent zu senken.

Wie es mit den Embargo-Planungen weitergeht, wird sich vermutlich bereits in den kommenden Tagen zeigen. Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen will so schnell wie möglich den Entwurf für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren, um den Druck auf die Regierung in Moskau wegen des Kriegs gegen die Ukraine noch einmal zu erhöhen.

Große Frage beim Öl-Embargo war allerdings bis zuletzt noch, was für Übergangsfristen gelten sollten. Ein Vorschlag könnte lauten, die Einfuhr russischen Öls noch bis Herbst oder sogar bis in den Winter zuzulassen. Jörg Kukies, einer von Kanzler Scholz engsten Beratern, sagte der "Financial Times" am Sonntag:

Deutschland brauche "einige Monate", um sich auf ein Ende der russischen Öl-Lieferungen vorzubereiten, sagte Kukies.

Als denkbare Alternative zu einem Importverbot gilt die Einführung von Preisobergrenzen für Öl aus Russland. Befürworter argumentieren, dass sie ebenfalls dafür sorgen könnten, dass Russland deutlich weniger Geld mit Energieexporten verdient - zugleich dürften aber die Risiken für die europäische Wirtschaft geringer sein.

Voraussetzung für das Funktionieren eines solchen Plans wäre allerdings, dass auch aus Staaten außerhalb der EU kein russisches Öl zu Preisen oberhalb der Obergrenzen gekauft wird. Nach Schätzungen der Denkfabrik Bruegel wurde in die EU zuletzt täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro importiert.

Neben neuen Sanktionen gegen den russischen Ölsektor wird das neue Sanktionspaket der EU vermutlich weitere Handelsbeschränkungen sowie Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Unternehmen umfassen. Unter letzterem soll nach dpa-Informationen diesmal auch die größte russische Bank, die Sberbank, sein.