Europas Hängepartie: Wieder kein Öl-Embargo gegen Russland

Als die Kommissionspräsidentin ans Rednerpult tritt, versprüht sie nicht den Hauch eines Zweifels. Natürlich, räumt Ursula von der Leyen ein: "Das wird nicht einfach." Nur um ein paar Sätze später festzuhalten:

Die Rede ist fast vier Wochen alt, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Montag in Brüssel versammeln - und das schon verkündete Embargo auf russisches Öl ist immer noch nicht beschlossen, geschweige denn umgesetzt. Auch bei einer letzten Sitzung der EU-Botschafter am Sonntag fand man bis zum Abend keine Einigung. Noch blockiert, allen voran, Ungarn einen Kompromiss.

Und so steht dieser Sondergipfel wieder mal unter der großen Frage, die die Europäische Union seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit zunehmender Lautstärke begleitet: Hält die europäische Einigkeit?

Je mehr Zeit ins Land vergeht, desto schwerer wird es für Brüsseler Spin-Doktoren, diese Frage mit einem entschiedenen "Ja" zu beantworten. Denn je stärker die Sanktionen auch die eigenen wirtschaftlichen Interessen bedrohen, desto schwieriger wird es, alle 27 hinter ihnen zu versammeln.

Dabei zeigt kaum ein Land nicht Verständnis für die schwierige Lage Ungarns und der Slowakei, die sich zuletzt gegen ein Öl-Embargo gesperrt hatten: Zwei Länder, die keinen Seehafen haben - deshalb komplett auf die Lieferung von Öl per Pipeline angewiesen sind. Und die dabei bisher fast vollständig auf russisches Öl zählen.

Schon der erste Vorschlag der Kommission hätte beiden Ländern deutlich mehr Zeit gelassen bei der Umsetzung des Embargos. Mittlerweile soll das per Pipeline gelieferte Öl zunächst gar ganz von dem Embargo ausgenommen werden - laut einem aktuellen Vorschlag der Kommission soll sich das Embargo also zunächst auf jene zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen beziehen, die auf dem Seeweg nach Europa kommen. Damit bliebe Ungarn vorerst der Schritt erspart, auf russisches Öl zu verzichten.

Dass das Land sich allerdings zuletzt auch gegen diesen Vorschlag sperrte, ließ bei manchen europäischen Diplomaten Zweifel aufkommen: Ging es Ministerpräsident Orban hier wirklich nur um objektive Probleme? Oder steht dahinter womöglich eine prinzipielle Opposition gegen immer härtere Sanktionen?

Fakt ist: Die Hängepartie beim Öl-Embargo - das eigentlich, laut Einladungsschreiben von EU-Ratspräsident Charles Michel, gar nicht auf dem Gipfel besprochen werden sollte - droht nun den Sondergipfel in Brüssel zu überschatten. Zwei Tage lang dürfte Europas Uneinigkeit jeden Gipfel-Bericht dominieren.

Was auch daran liegt, dass man über andere Fragen zwar diskutieren wird, aber wenig zu entscheiden hat. Bekommt die Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat? Aus welchem Budget, oder gar aus Schulden, kann Europa Geld für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen? Alles noch nicht entscheidungsreif, heißt es dazu aus Diplomatenkreisen. Vertagt also auf den regulären Gipfel im Juni.

Vielleicht aber rauft Europa sich ja doch noch in letzter Minute zusammen. Als die Botschafter am Sonntagabend ohne Deal auseinandergehen, steht immerhin schon der Termin für ihre nächste Sitzung fest: Gleich am Montagmorgen um halb 10 soll es weitergehen. Noch hofft man, sich doch noch bis zum Beginn des Gipfels zu einigen - um 16 Uhr werden die Chefs erwartet.