Worum geht es?
Der Bundestag befasst sich mit den sozialen Folgen eines Öl-Embargos auf die Menschen im Osten der Bundesrepublik. Auf Verlangen der Fraktion Die Linke findet eine Aktuelle Stunde statt.
Warum ist das wichtig?
Die EU diskutiert als weitere Sanktionsmaßnahme gegen Russland als Reaktion auf den Angriffskrieg auf die Ukraine ein weitreichendes Öl-Embargo - Ostdeutschland wäre davon besonders betroffen, weil die beiden großen Raffinerien Leuna und Schwedt bisher mit russischem Öl versorgt wurden.
Welche Auswirkungen hätte ein Öl-Embargos aus Sicht der Linken?
Zu befürchten seien regional Spritpreise von über drei Euro je Liter und noch teurere Lebensmittel, warnte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte.
Gleichzeitig hätte der Staat aufgrund der gestiegenen Preise im ersten Quartal 18,8 Milliarden Euro mehr eingenommen als ein Jahr zuvor, kritisiert die Fraktion.
Was fordert Die Linke?
Korte pocht auf einen "Schutzschirm" - speziell für Ostdeutschland. Dieser sollte beinhalten:
- eine Standort- und Beschäftigungsgarantie für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.
- eine dauerhafte Aussetzung der Energiesteuer, solange die Preise auf Rekordniveau liegen.
- eine Senkung der Lebensmittelpreise durch eine geringere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
- einen "Rettungsfond" mit Wirtschaftshilfen für ostdeutsche Unternehmen.
- eine Ausweitung des Entlastungspaket der Regierung.
