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Baerbock zuversichtlich : Öl-Embargo: EU-Außenminister drängen Ungarn

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Seit mehr als einer Woche blockiert Ungarn das von der EU geplante Öl-Embargo gegen Russland, der Druck auf Orban wächst. Außenministerin Baerbock ist aber zuversichtlich.

Ungarn, Szazhalombatta, Ölraffinerie
Ungarn hat, wie hier in Szazhalombatta, auch Öl. Doch noch ist es abhängig von Russland.
Quelle: Reuters

Die EU-Außenminister machen Druck auf Ungarn, das im sechsten Sanktionspaket geplante Öl-Embargo gegen Russland mitzutragen. "Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei den Beratungen in Brüssel. Man dürfe sich "keinen Millimeter" spalten lassen.

Es sei bekannt, dass einige Dinge final noch geklärt werden müssten. "Das wird nicht heute geschehen", sagte die Grünen-Politikerin. "Aber in den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, da bin ich sehr zuversichtlich."

In diesen Zeiten stehen wir als Europäerinnen und Europäer trotz aller Unterschiede so eng zusammen, wie ich es bisher noch nie erlebt habe.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin

Auch hier war Orban Thema: EU-Außenministertreffen in Brüssel

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Baerbock und Schallenberg für Geschlossenheit

Baerbock betonte, es sei wichtig, dass alle EU-Staaten den Ausstieg aus der Energieabhängigkeit von Russland stemmen und auch durchhalten könnten. Sie machte dabei deutlich, dass sie ein Öl-Embargo ganz ohne Ungarn oder andere Länder, die ein Embargo kritisch sehen, für eine sehr schlechte Idee hält.

Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg mahnte Geschlossenheit der EU an. Man dürfe in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck von Uneinigkeit erwecken. "Russland beobachtet uns." Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis kritisierte: "Die gesamte Union wird von einem Mitgliedsstaat als Geisel gehalten."

Einige Länder stark abhängig von russischem Öl

Neben Ungarn haben auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien Bedenken gegen den Stopp der Einfuhren von russischem Öl. Die Länder sind stark abhängig von russischem Öl und fürchten ein Kollaps ihrer Wirtschaft. Die Bundesregierung hält ein Öl-Embargo für Deutschland mittlerweile für verkraftbar. Von den deutschen Öl-Einfuhren kommen nur noch etwa zwölf Prozent aus Russland.

Russland hat als Reaktion auf internationale Sanktionen einen Teil seiner Gas-Lieferungen gestoppt.

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Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte, seine Regierung habe noch immer keinen seriösen neuen Vorschlag von der EU-Kommission erhalten. Eine Modernisierung der Energie-Infrastruktur Ungarns würde 15 bis 18 Milliarden Euro kosten, schrieb der Minister auf Facebook. Eine Alternative wäre, von dem Import-Stopp Öl-Einfuhren über Pipelines auszuschließen.

Brüssel will Ungarn und Slowakei mehr Zeit geben

Über die EU-Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl gibt es mittlerweile seit fast zwei Wochen Streit. Zustimmen will Ungarn nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt.

Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen.

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03.07.2022
von Thomas Gonsior
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