Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht ein Ölembargo kritisch. Es gelte vielmehr, die Kriegstreiber in Russland zu schwächen - und nicht die Achillesferse der Wirtschaft.
Quelle: Sebastian Kahnert/dpa (Archiv)
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zweifelt, ob ein Einfuhrverbot von russischem Öl ein effektives Sanktionsmittel ist. Mit Blick auf ein geplantes sechstes Sanktionspaket der EU gegen Russland sagte er:
Es gebe eine globale Nachfrage nach Steinkohle, Öl und Gas. Wenn europäische Länder anderswo als in Russland Energie kauften, fehle es dort und die Lücke würde mit großer Wahrscheinlichkeit von russischen Quellen aufgefüllt, so der CDU-Politiker.
"Die zerstörerische Wirkung dieser völlig außer Rand und Band geratenen Energiepreise wäre so verheerend, dass man diesen Weg nicht gehen kann", so Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident Sachsen.
EU erwägt Öl-Embargo gegen Russland
Die Verhandlungen um das sechste Sanktionspaket - in dem ein Öl-Embargo vorgesehen ist - sind derzeit blockiert. Ungarn und andere EU-Länder fordern weitgehende Ausnahmeregeln von dem geplanten Importstopp.
Seit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine hatte die EU bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt.
Kretschmer: Arbeitsplätze sind in Gefahr
Kretschmer sagte bei einem Besuch in Brüssel zudem, es müsse darum gehen, die Kriegstreiber in Russland - die Oligarchen, die Geheimdienstleute, den Präsidenten - zu treffen und nicht, die Kraft in Europa weiter zu schwächen:
Bereits jetzt seien die Öl- und Gaspreise toxisch. Sollte es zu einem Energiemangel kommen, gehe es nicht darum, dass Wohnungen nicht mehr ganz so warm seien. "Es geht hier darum, dass wir die Produktion anhalten, dass Arbeitsplätze verloren gehen."
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Ukraine-Botschafter Melnyk kritisiert Kretschmer
Kretschmer war in der Vergangenheit unter anderem vom ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, für seinen Russland-Kurs kritisiert worden.
Dieser sagte vor rund einem Monat an Kretschmer gerichtet:
Kretschmer hatte unter anderem gesagt, dass wirtschaftliche Verflechtungen mit Russland wichtig blieben.
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