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Kanzler Kurz unter Druck - Österreich auf dem Weg zu Neuwahlen?

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Das innenpolitische Klima in Österreich ist belastet wie selten. Der Grund: Der Ibiza-Untersuchungsausschuss und seine Folgen. Kanzler Kurz steht unter Druck.

Kanzler Kurz am Mikrofon unter einem Kronleuchter
Österreichs Regierung unter Druck: Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Quelle: dpa

Der Ton ist mehr als rau. Fernab der Kameras sei Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ein Mann "ohne Anstand, ohne Respekt und ohne Moral", sagt der Abgeordnete Jan Krainer von der oppositionellen SPÖ im Nationalrat. Der Kritisierte kontert, es gehe in der Debattenkultur seit einigen Monaten nicht mehr um den Wettbewerb der besten Ideen. "Es geht absolut und ausschließlich nur darum, andere zu diffamieren, zu beschädigen und irgendwie zu vernichten."

Die jüngste Parlamentswoche hat gezeigt, dass das innenpolitische Klima in Österreich stark belastet ist. Das liegt vor allem am Ibiza-Untersuchungsausschuss und dessen Folgen. Mit der ersten Arbeitssitzung vor rund einem Jahr begann ein Prozess, der nun auch den Kanzler in Bedrängnis gebracht hat. In wenigen Monaten wird sich entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft ihn wegen des Verdachts der Falschaussage im Ausschuss anklagen wird.

Worum es geht, welche Konsequenzen drohen

  • Der Verdacht? Der 34-jährige Kurz soll seinen Einfluss an der Bestellung eines Vertrauten auf den Chefposten bei der Staatsholding ÖBAG mit ihren Industrie-Beteiligungen im Wert von insgesamt 27 Milliarden Euro heruntergespielt haben. Aus Sicht der Opposition hat er aber in Wahrheit die Strippen gezogen und somit ein Beispiel geliefert, wie zu Zeiten der ÖVP-FPÖ-Regierung von Dezember 2017 bis Mai 2019 versucht wurde, ein den Regierenden gefälliges Netzwerk zu installieren. Das sollen Chatprotokolle belegen.
  • Die Konsequenzen im Fall einer Anklage? Eine Regierungskrise scheint sicher, Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Laut einer Umfrage gehen drei von vier Österreichern davon aus, dass die Koalition aus konservativer ÖVP und Grünen früher oder später zerbricht.

Verdacht auf Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss, diesem Vorwurf sieht sich Österreichs Bundeskanzler Kurz ausgesetzt. Schwere Vorwürfe gegen ihn im Parlament - und Ermittlungen der Justiz bringen ihn in eine schwierige Lage.

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3 min
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Kurz denkt im Fall einer Anklage nicht an Rückzug

Aktuell liegen Kurz und seine ÖVP trotz aller Kritik in Umfragen weit vorne. Aber die Ermittlungen gegen Kurz, der sich eigentlich von der Freude über zahlreiche Corona-Lockerungen in Österreich tragen lassen will, sind für ihn unangenehm. Kurz selbst hat klargemacht, dass er - ähnlich wie aktuelle oder einstige Regierungschefs in Italien und Israel - im Fall eines Strafverfahrens nicht an einen Rückzug denke.

Kurz hätte bei einer Anklage nach Einschätzung von Juristen gute Chancen, nicht verurteilt zu werden. Dazu müsste man dem Regierungschef eine vorsätzliche Falschaussage beweisen. Er selbst sieht etwaige Unstimmigkeiten durch Suggestivfragen und Wortklaubereien begünstigt und keinesfalls absichtlich.

Um Strache ist es still geworden

Um die Hauptfigur des Ibiza-Videos, den ehemaligen FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, ist es derweil still geworden. Versuche des 51-Jährigen, der in dem Streifen anfällig für Korruption wirkte, auf die große politische Bühne zurückzukehren, sind gescheitert.

In den Schlagzeilen wird der gelernte Zahntechniker wieder auftauchen, wenn sein Prozess wegen des Verdachts eines Polit-Handels beginnt. Strache soll für einen Betreiber einer Privatklinik eine vorteilhafte Gesetzesänderung bewirkt und zugleich Spenden kassiert und Privatflüge genutzt haben. Er bestreitet das.

Politik | auslandsjournal - Skandale, Amigos und Wiener Filz 

Österreichs Sebastian Kurz galt lange als junger, aufstrebender Politiker. Doch nun sind Chatprotokolle aufgetaucht, die belegen, dass er sich über Jahre ein Netz aus Seilschaften gestrickt hat.

Videolänge
6 min
von Britta Hilpert
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