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Regierungskrise in Österreich : Kanzler und Finanzminister treten zurück

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In Österreich braut sich eine Regierungskrise zusammen: Zuerst stellte Kanzler Schallenberg sein Amt zur Verfügung. Nun kündigte auch Finanzminister Blümel seinen Rücktritt an.

Österreich steht erneut vor einem Wechsel an der Regierungsspitze. Nach Österreichs Ex-Kanzler Kurz hat auch Finanzminister Blümel seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.

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Nachdem Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) seinen Rücktritt ankündigte, will nun auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) seinen Posten räumen. "Ich habe mich dazu entschieden, die Politik zu verlassen", sagte Blümel am Donnerstagabend in einem veröffentlichten Statement. Blümel, der familiäre Gründe für seinen Rücktritt angab, galt als enger Vertrauter von Sebastian Kurz. Österreichs Ex-Kanzler und ÖVP-Chef hatte am Vormittag seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Dieser finale Rücktritt von Kurz aus allen politischen Funktionen sei der letzte Anstoß für seinen endgültigen Entschluss gewesen, sagte Blümel.

Kanzler Schallenberg stellt sein Amt nur sieben Wochen nach seiner Vereidigung zur Verfügung. Schallenberg begründete seinen Schritt so:

Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter - Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs - rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten.
Alexander Schallenberg

Es sei nie sein Ziel gewesen, die ÖVP anzuführen. Er sei bereit, als Regierungschef abzutreten, sobald geklärt sei, wer künftig an die Spitze der Kanzlerpartei tritt.

Österreichs ehemaliger Kanzler Sebastian Kurz zieht sich komplett aus der Politik zurück. Die jüngsten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft brachten ihn in Bedrängnis.

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Als möglicher nächster ÖVP-Chef und Kanzler wird von österreichischen Medien Innenminister Karl Nehammer (49) gehandelt. Vizekanzler Werner Kogler von den mitregierenden Grünen betonte in einer Stellungnahme am Freitag, ihn verbinde mit Nehammer eine gute Gesprächs- und Arbeitsbasis.

Schallenberg: Eng mit Kurz verbunden

Schallenberg (52) war im Oktober vom Posten des Außenministers ins Kanzleramt gewechselt, nachdem Kurz sich angesichts von Korruptionsermittlungen zunächst als Regierungschef zurückgezogen hatte. Dabei betonte Schallenberg gleich zu Beginn seiner Kanzlerzeit, dass er eng mit Kurz verbunden bleibe.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verdächtigt Kurz und einige seiner engsten politischen Mitstreiter, mithilfe von Steuergeldern geschönte Umfragen in Auftrag gegeben zu haben, um den Weg ins Kanzleramt zu ebnen. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Am Freitag kündigte er jedoch seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern an - also als Partei- und Fraktionschef sowie als Parlamentarier. Über Schallenbergs Zukunftspläne war vorerst nichts bekannt. Er äußerte sich nicht über Berichte, wonach er wieder das Außenressort übernehmen könnte.

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