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Österreich - Ex-Kanzler Kurz verliert Immunität

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Das Parlament in Österreich hat den Weg für die weitere Strafverfolgung gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz freigemacht. Der Nationalrat stimmte für die Aufhebung der Immunität.

Sebastian Kurz.
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz.
Quelle: reuters

Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren. Das Parlament hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politikers auf. Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um die rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen
Kurz und einige enge politische Mitstreiter wegen des Verdachts der Untreue. Mit geschönten und aus Steuergeldern bezahlten Umfragen soll sein Aufstieg zum ÖVP-Chef und Kanzler unterstützt worden sein.

Der unter Korruptionsverdacht stehende Sebastian Kurz sagte, er wolle "Platz machen um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten". Mit dem Rücktritt kam Kurz einem Misstrauensvotum zuvor. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies er erneut zurück.

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Rücktritt als Kanzler im Oktober

Außerdem liegen gegen Kurz Anzeigen wegen Falschaussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss vor, der mögliche Korruption im Umfeld der ÖVP und der rechten FPÖ untersuchte. Kurz hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Am 6. Oktober fanden Hausdurchsuchungen unter anderem im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium statt.

Infolge der gegen ihn laufenden Ermittlungen legt der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sein Amt nieder. Dies hat Kurz bei einem kurzfristig einberufenen Statement verkündet.

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Kurz sträubte sich zunächst gegen einen Rücktritt. Ein drohendes Misstrauensvotum der mitregierenden Grünen und der Opposition im Parlament bewog ihn nach wenigen Tagen doch zum Rückzug als Regierungschef. Er blieb ÖVP-Vorsitzender und wechselte als Fraktionschef ins Parlament.

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