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Kommentar

Österreichs Kanzler gibt Amt auf : Das bisschen Rücktritt des Sebastian Kurz

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Sebastian Kurz tritt zurück, nicht ganz ab. Der ÖVP-Politiker bleibt mächtig. Der grüne Koalitionspartner braucht die ÖVP und akzeptiert deshalb das bisschen Kanzler-Rücktritt.

Kommentar: Britta Hilpert zum Rücktritt von Sebastian Kurz
Sebastian Kurz gibt vor einem möglichen Misstrauensvotum sein Amt auf. ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert kommentiert.
Quelle: ZDF/picture alliance / GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Es war nur ein bisschen Party am Samstag vor dem Kanzleramt: die Linke Jugend hatte aufgerufen zur Kundgebung, es wurde wieder der Ibiza-Hit gespielt, der Berühmtheit erlangte, als die erste Regierungskoalition von Sebastian Kurz am Ibiza-Video zerbrach.

Damals hieß es, der rechtspopulistische Vizekanzler Heinz-Christian Strache habe sich korrupt gezeigt und sei untragbar. Nun gab es ein bisschen Party, nach Kurz' Rücktritt wegen Korruptionsvorwürfen, denn es war auch nur ein bisschen Rücktritt.

Kurz tritt zur Seite, nicht ab

Er mache "Platz", so Sebastian Kurz. Das ÖVP-Wording allgemein lautet: er trete "zur Seite", nicht etwa zurück. Denn er bleibt Parteichef und er wird "Klubobmann" (Fraktionsführer) im Nationalrat. Damit bleibt er der mächtigste Mann in der Regierung, denn sein designierter Nachfolger im Kanzleramt, Außenminister Alexander Schallenberg, ist sein enger Vertrauter und hat keine nennenswerte eigene Hausmacht in der ÖVP.

Im Tandem Kurz-Schallenberg wird Kurz den Ton angeben. Er hat die Hausmacht, seine Vertrauten (gegen die in Teilen auch ermittelt wird) sitzen weiter an den Schaltstellen im Kanzleramt. Er lässt durchblicken, dass er zurückkehren will, wenn die Vorwürfe gegen ihn entkräftet sind - oder vielleicht einfach nur vergessen?

Maschinerie der Macht zum Wohle des Kanzlers

Die Grünen hatten darauf gedrängt, dass eine "untadelige Person" Kanzler sei. Sie ließen keinen Zweifel daran, dass sie die Koalition zerbrechen lassen würden, sollte Sebastian Kurz Kanzler bleiben, trotz der strafrechtlichen Vorwürfe, trotz der Einblicke in eine Maschinerie der Macht, die nicht unbedingt auf das Wohl des Landes, sondern auf das Wohl eines Politikers, nämlich Kurz, ausgerichtet war.

Ein Beispiel dafür: als der parteiinterne Konkurrent vor einem politischen Erfolg stand, weil für die Nachmittagsbetreuung von Kindern 1,2 Milliarden Euro ausgehandelt wurden, fragte Kurz seinen Vertrauten im Finanzministerium: "Gar nicht gut. Wie kannst du das aufhalten?"

Er habe in der Hitze des Gefechts so manche SMS geschrieben, die so heute nicht mehr schreiben würde, sagt Kurz dazu während seiner Rücktrittsrede. Doch der Charakter der politischen Strategie ist wohl kaum ein Ausrutscher und es wird erwartet, dass der sich kaum ändert.

Grüne hoffen auf Umsetzung von Projekten

Und so muss der grüne Koalitionspartner damit rechnen, dass die weitere Zusammenarbeit mit Kurz nicht einfacher wird. Dieser macht die Grünen verantwortlich für seinen Rücktritt, auch das machte er am Samstag klar. Erfolge wird er seinem Koalitionspartner nur gönnen, wenn der Erfolg für ihn dann noch größer ist, und es wird wohl noch weniger als bisher schon auf ihre Interessen Rücksicht genommen, wie zum Beispiel bei der Migrationspolitik.

Die Grünen wissen und schlucken das, denn die Kurz-Krise konnte auch für sie zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen. Es standen grüne Inhalte kurz vor der Vollendung, die die Mühen dieser Koalition vor den Wählern rechtfertigten: das landesweite Öffi-Ticket, wichtiger noch: der Einstieg in eine öko-soziale Steuerreform mit CO2-Bepreisung.

Sollten die letzten eineinhalb Jahren nicht umsonst gewesen sein, müssten sie weiter machen mit der ÖVP, so der grüne Gedankengang. Und deswegen akzeptieren sie das bisschen Rücktritt des Sebastian Kurz.

Britta Hilpert ist Korrespondentin im ZDF-Studio Wien.

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