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Trotz Polit-Krise in Österreich - Kanzler Kurz: Kein Grund für Rücktritt

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Trotz schwerer Korruptionsvorwürfe will Österreichs Kanzler Kurz im Amt bleiben. Staatspräsident Van der Bellen appellierte an die staatspolitische Verantwortung der Parteien.

Am Tag 3 der Regierungskrise in Österreich werden neue Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue gegen Bundeskanzler Kurz bekannt. Die ÖVP hält an ihm fest, die Grünen fordern seinen Rücktritt. Wie lange kann er sich als Kanzler noch halten?

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Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts der akuten Regierungskrise die Parteien ermahnt, an das "Wohl Österreichs" zu denken.

Parteiinteressen müssen hintenan gestellt werden, Österreich kann sich jetzt keine Egoismen leisten.
Alexander Van der Bellen, Bundespräsident Österreich

"Regierungskrise, keine Staatskrise"

Das sagte das Staatsoberhaupt am Freitagabend in einer Rede an die Bevölkerung. Ratschläge werde er öffentlich keine erteilen, aber "dafür sorgen, dass es immer eine stabile Regierung gibt".

"Im Raum stehen schwere Anschuldigungen", sagte Van der Bellen über die Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Derzeit wisse man noch nicht, ob diese zu Anklagen führen. Bis zu einem Urteil eines Gerichts gelte für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung. "Was wir aber klar sehen, ist ein Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut." Er habe andere Erwartungen an das Verhalten von politisch Verantwortlichen.

Österreichs Sebastian Kurz galt lange als junger, aufstrebender Politiker. Doch nun sind Chatprotokolle aufgetaucht, die belegen, dass er sich über Jahre ein Netz aus Seilschaften gestrickt hat.

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Was die nächsten Tage bringen würden, könne man heute nicht mit Sicherheit sagen, sagte Van der Bellen. Dies sei Gegenstand von Überlegungen und Gesprächen zwischen den Parteien. An die Bevölkerung richtete das Staatsoberhaupt Worte der Beruhigung: Es werde sicher nicht passieren, dass die Politik aus dem Gleichgewicht komme, dafür werde "unsere unerschütterliche Bundesverfassung sorgen". Was gerade passiere, sei eine Regierungskrise und keine Staatskrise.

Kurz: Sind handlungsfähig und -willig

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht weiterhin keinen Grund für einen Rücktritt. Er und seine Partei seien "handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig", sagte Kurz. Er wolle alles tun, um politische Stabilität zu gewährleisten. Dazu werde er in einem engen Dialog mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen bleiben.

Gegen Kurz und enge Mitglieder seines Teams ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue. Der Kanzler weist die Vorwürfe zurück und will am Bündnis mit den Grünen festhalten.

Jemand aus der österreichischen Regierung soll positive Zeitungsartikel bestellt und mit Steuergeldern bezahlt haben. Die Artikel hätten den Wahlerfolg von Sebastian Kurz begünstigt. Sagt die Staatsanwaltschaft und ermittelt - gegen Kurz und sein Umfeld.

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Opposition droht mit Misstrauensantrag

Der Vorgang hatte eine Regierungskrise ausgelöst. Die Grünen als Koalitionspartner halten den Regierungschef inzwischen für nicht mehr amtsfähig und haben Sondierungen mit anderen Parteien gestartet.

Die ÖVP wiederum hält ihrem Parteiobmann die Stange und will nur in einer Regierung mit Kurz an der Spitze bleiben.

Die Opposition fordert geschlossen den Rücktritt von Kurz. Ansonsten werde bei der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag ein Misstrauensantrag gegen den Kanzler eingebracht.

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