Die ÖVP steckt in der Krise, Kanzler Nehammer will als neuer Parteichef Vertrauen zurückgewinnen. Auf dem Parteitag in Graz wurde er mit 100 Prozent gewählt.
Quelle: reuters
In Österreich ist Bundeskanzler Karl Nehammer gut fünf Monate nach seinem Amtsantritt auch Parteichef der konservativen ÖVP geworden. Der 49-Jährige erreichte ein Spitzenergebnis von 100 Prozent Zustimmung der mehr als 520 Delegierten. Er war der einzige Kandidat und nahm die Wahl an.
ÖVP-Umfragewerte gefallen
Die ÖVP regiert seit Anfang 2020 in einem Bündnis mit den Grünen. Die Umfragewerte der machtverwöhnten Partei sind zwar stark gefallen, aber die Koalition gilt als stabil. Beim Parteitag war auch Nehammers Vorgänger Sebastian Kurz (35), der unter starkem Druck im Oktober 2021 als Bundeskanzler zurückgetreten war. Gegen ihn und andere wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt.
Kurz bezeichnete Nehammer als einen, "der 100 Prozent gibt in jeder Aufgabe". Ratschläge erteile er aber nicht, sagte Kurz. Er hat sich vollständig aus der Politik zurückgezogen und arbeitet heute für den US-Investor und Milliardär Peter Thiel, der dem amerikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump nahesteht.
Nehammer verteidigt Moskau-Reise
Nehammer war ebenfalls in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist und hatte den Vorort Butscha besucht, der Schauplatz einer Serie von Gräueltaten war, die den russischen Truppen zugeschrieben werden. Nehammer betonte, dass Österreich zwar neutral sei, aber trotzdem eine Meinung habe. Wenn es Kriegsverbrechen gebe, werde die Regierung dies auch beim Namen nennen.
Neuwahlen unwahrscheinlich
Zur jüngsten Kritik an der Partei im Zuge der Korruptionsermittlungen sagte Nehammer: "Wir lassen uns nicht einschüchtern". Je größer der Druck sei, desto mehr kämpfe die Partei und setze sich für die Menschen ein.
Die Opposition hat die Querelen rund um die ÖVP jüngst mehrfach genutzt, um Neuwahlen zu fordern. Die beiden Regierungsparteien dürften angesichts ihre Umfragewerte, die deutlich unter dem Ergebnis der Nationalratswahlen von 2019 liegen, kein Interesse an einem bundesweiten Urnengang haben. Das Koalitionsklima gilt unter Nehammer im Vergleich zu der Zeit von Kurz als verbessert.
