Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist offen für eine Steuersenkung auf Lebensmittel. Allerdings findet er dafür keine Mehrheit in der Regierung.
Quelle: dpa
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) räumt ein, dass er in der Ampel-Koalition keine Mehrheit für eine geringere Besteuerung von Lebensmitteln findet, um dadurch den Preisanstieg aufgrund hoher Energiepreise zu dämpfen.
"Ich habe den Vorschlag deshalb nicht mehr wiederholt, weil er erkennbar keine Mehrheit hat", sagt der Grünen-Politiker in der Befragung der Bundesregierung vor dem Bundestag auf eine Frage aus der oppositionellen Unions-Fraktion. "Und ich bin ein koalitionsdienlicher Abgeordneter. Wir brauchen Mehrheiten für die Dinge."
Özdemir hatte sich im Sommer offen gezeigt für die Forderung von Sozialverbänden, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ganz zu streichen.
An Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung einschränken
Der Minister will zudem an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung einschränken oder wenn möglich verbieten. "Ja, das habe ich fest vor", sagte er im Bundestag. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf derartige Maßnahmen verständigt.
Dort heißt es: "An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben."
Özdemir bei Düngemitteln optimistisch
Bei Dünger befürchtet Özdemir im kommenden Jahr keinen Mangel. Nach den der Regierung "vorliegenden Informationen sind Engpässe bei der landwirtschaftlichen Düngemittel-Versorgung für das Jahr 2023 nicht abzusehen", sagte der Grünen-Politiker.
Die Folgen des Ukraine-Krieges werden immer spürbarer. Auch für Bierbrauereien, denn das Bierbrauen ist sehr energieintensiv und benötigt eine stetige Gasversorgung – die Angst vor einem Gasembargo im Herbst steigt.
"Wie sich die Verfügbarkeit, aber natürlich auch die Frage der Preise - die ist ja ganz entscheidend für landwirtschaftliche Düngemittel - im folgenden Jahr für die heimische Landwirtschaft entwickeln wird, hängt logischerweise nicht zuletzt vom Fortgang des Krieges Russlands gegen die Ukraine ab." Einen staatlichen Düngervorrat lehnt Özdemir ab:
Durch die drastisch gestiegenen Gaspreise und damit verbundene Produktionseinschränkungen in der Düngerindustrie haben sich die Kosten etwa für Stickstoffdünger vervielfacht.
