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Weihnachtsgeld : Nach Baerbock meldet auch Özdemir Zahlungen

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Auf Annalena Baerbock folgt Cem Özdemir. Der ehemalige Grünen-Chef hat rund 20.600 Euro nicht an den Bundestag gemeldet. Dies holte er nun nach.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir. Archivbild
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir. Archivbild
Quelle: Marijan Murat/dpa/Archivbild

"Die umfassende Offenlegung aller Ämter und Tätigkeiten sowie deren exakte Vergütung sollten für Politikerinnen und Politiker selbstverständlich sein." So steht es auf der Homepage des Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir unter dem Stichwort "Transparenz". Jetzt zeigt sich: Mit der Offenlegung seiner Vergütungen hat es Özdemir offenbar nicht ganz so genau genommen, wie er es selbst von seinen Kolleginnen und Kollegen einfordert.

Innerhalb einer Woche ist es der zweite Fall bei den Grünen im Bundestag. Nach Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat nun auch der frühere Parteivorsitzende dem Bundestag Sonderzahlungen nachgemeldet.

Özdemir habe im Mai Weihnachtsgeld für die Jahre 2014 bis 2017 in Höhe von insgesamt 20.580,11 Euro nachgemeldet, nachdem ihm und seinen Mitarbeitern aufgefallen sei, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt sei, teilte sein Büro am Donnerstagabend mit.

Sonderzahlungen als Vorsitzender

Er sei dazu nicht von der Bundestagsverwaltung aufgefordert worden. "Die Sonderzahlungen hat er, wie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle, in seinem Job als Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen erhalten und selbstverständlich ordnungsgemäß versteuert", teilte sein Büro mit. "Darüber hinaus hat es keine weiteren Sonderzahlungen durch die Partei gegeben."

Der heutige 55-jährige war von 2008 bis 2018 Parteichef der Grünen. Zuvor hatte Baerbock der Verwaltung des Bundestags Sonderzahlungen von mehr als 25.000 Euro nachgemeldet, die sie in den vergangenen Jahren als Bundesvorsitzende von ihrer Partei bekommen hat. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" räumte sie Fehler ein. "Das war ein blödes Versäumnis", sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen. "Und klar, ich habe mich darüber selbst wahrscheinlich am meisten geärgert. Als es mir bewusst wurde, habe ich es sofort nachgemeldet."

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Sprecherin der Grünen nennt genaue Zahlen

Bundestagsabgeordnete müssen Zahlungen aus entgeltlichen Tätigkeiten eigentlich nicht im Detail öffentlich machen. Stattdessen werden auf ihren Bundestagsseiten Einkommensstufen genannt. Eine Sprecherin der Grünen nannte am Mittwoch aber auch genaue Zahlen. Demnach meldete Baerbock Ende März insgesamt 25.220,28 Euro für die Jahre 2018 bis 2020 nach.

Aus Sicht der Organisation Lobbycontrol verdeutlicht der Fall, dass die Anzeigepflicht noch immer nicht genügend in der alltäglichen Praxis der Abgeordneten verankert sei. Die Regelverletzung müsse Konsequenzen nach sich ziehen, etwa eine Ermahnung durch die Bundestagsverwaltung, sagte Timo Lange von Lobbycontrol dem "Handelsblatt".

Kritik: Keine spürbaren Strafen zu befürchten

Die Plattform Abgeordnetenwatch kritisierte, dass Abgeordnete bisher keine spürbaren Strafen zu befürchten hätten. Wolfgang Jäckle von Transparency Deutschland forderte, dass die Einhaltung der Verhaltensregeln des Bundestags künftig durch eine unabhängige Kontrollinstanz überwacht werden sollte.

Kritik von politischen Mitbewerbern hielt sich am Freitagmorgen in Grenzen. Auf Twitter verglich der Bundesgeschäftsführer der Linksfraktion, Jörg Schindler, Baerbocks und Özdemirs Nachmeldungen mit Regeln für Hartz IV-Empfänger:

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Auch AfD-Politiker kritisierten Baerbock und Özdemir im Netz.

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