Ukraine-Debatte bei Illner: Zwei offene Briefe, ein Ziel

Für Nicole Deitelhoff sind die beiden offenen Briefe an Bundeskanzler Olaf Scholz ein schlechtes Zeichen für den Stand der Debatte. "Es gibt keine Grautöne mehr", sagte die Friedensforscherin in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Dabei belegten Ranga Yogeshwar, Mit-Verfasser des ersten Textes, und Marina Weisband, Erstunterzeichnerin des Antwortschreibens, beim Talk mit ihrem respektvollen Austausch das Gegenteil.

"Wir sind immer mehr in eine militärische Rhetorik reingekommen und reden immer mehr über Waffen statt über Verhandlungen", sagte Yogeshwar. Der Wissenschaftsjournalist warnt davor, eine nukleare Konfrontation zu befeuern. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ukraine den Krieg gewinne, sei gering. Anstelle von noch mehr Leid brauche es daher möglichst schnell Verhandlungen und ein Abkommen.

Auch vor dem Krieg hätten namhafte Politiker schließlich zuhauf falsche Lageeinschätzungen abgegeben.

"Beide Briefe möchten den Frieden", sagte, fast wortgleich zu Yogeshwar, auch Weisband. Die deutsch-ukrainische Publizistin warnt allerdings vor einem nur vermeintlichen Frieden. Sollte die Ukraine kapitulieren und Gebiete abtreten, würden dort Zivilisten vergewaltigt und ermordet. "Alle autoritären Mächte, alle Atommächte beobachten uns", sagte Weisband.

Sie sähe es als fatales Signal, den Eindruck zu erwecken, Angriffskriege würden sich rentieren, wenn man nur die Angst vor weiterer Eskalation schürt. Und: "Die Ukrainer haben ein Recht auf Selbstverteidigung." "Beide offenen Briefe sollten nicht als Konfrontation gesehen werden", sagte Yogeshwar. Beide geäußerten Sichtweisen, pro und contra Lieferung schwerer Waffen, würden sich in der Bevölkerung in etwa die Waage halten.

Dies gelte es unbedingt zu vermeiden, da die Ressourcen einer internationalen Hochrüstung viel dringender für den Kampf gegen den Klimawandel gebraucht würden. Weisband pflichtete bei. Beide ordneten den russischen Angriff als Rückfall in alte Zeiten ein.

Die Publizistin sieht den Krieg auch darin begründet, dass "die Ukraine sich hingewandt hat zu neuen Werten und Normen". Ja, die durch den Krieg gebundenen Ressourcen brauche es für das Klima. Aber: "Was ist der beste Weg?", fragte Weisband. Doch nur, dass jeder, der einen solchen Angriffskrieg probiert, "mächtig auf die Nase fällt". Wo in Demokratie investiert werde, gehe "Diktatoren der Arsch auf Grundeis".

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte den ersten Brief, der sich gegen die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen hatte, unterstützt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei geschlossen gegenteiliger Ansicht, betonte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. "Es ist eine Fehleinschätzung, zu glauben, dass Putin von uns Motive braucht für seine Politik", sagte Röttgen.

"Dieser Brief ist ein Plädoyer für das Recht des Stärkeren", sagte Röttgen zum ersten Schreiben. Und das führe nicht zu Frieden, sondern zu Krieg und Gewalt. "Russland wird auf Jahre, vielleicht noch länger, das europäische Sicherheitsproblem bleiben", so Röttgen. Aber: "Es muss die Vision bleiben, dass Russland wieder Teil der europäischen Friedensordnung wird."

Als westliches Ziel könne man eine Rückkehr zum Status vor dem russischen Angriff am 24. Februar definieren. Die internationalen Regeln zur Waffenlieferung zum Maßstab zu nehmen, hält SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert für gefährlich. Putin interessiere sich nur gelegentlich für Spielregeln. Es gelte, tunlichst nicht fahrlässig zu handeln. "Wir tun nichts, was unsere eigene Verteidigungsfähigkeit schwächt", sagte Kühnert. Und: "Wir wägen bisher ganz verantwortungsvoll ab."