Ein Jahr Ampel-Regierung:Olaf Scholz zieht positive Regierungsbilanz
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Mit dem Motto "Mehr Fortschritt wagen" ist die Ampel-Koalition 2021 in die Regierung gestartet. Ein Jahr später zieht Olaf Scholz eine positive Bilanz. Die Aussagen des Kanzlers.
2021: Die Ampel-Koalition entsteht.
Quelle: phoenix
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach einem Jahr Ampel-Koalition eine positive Bilanz der Regierungsarbeit gezogen - die allerdings vom Ukraine-Krieg überschattet war. Der SPD-Politiker betonte in seiner wöchentlichen Videobotschaft "Kanzler kompakt":
Geprägt worden ist dieses Jahr natürlich zuallererst von Russlands brutalem Krieg gegen die Ukraine.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Weiter erklärt Scholz: "Jeden Tag sehen wir die Zerstörung. Jeden Tag verfolgen wir, wie viele Menschen Opfer russischer Bomben werden. Und deshalb war es richtig, dass wir die Ukraine unterstützen, finanziell, humanitär und auch mit Waffen."
Scholz: Ampel-Koalition hat Reihe von Gesetzen beschlossen
Gleichzeitig habe die Regierung an ihrer Aufgabe, "den Zusammenhalt zu stärken", festgehalten, sagte Scholz. Dazu zähle er etwa den höheren Mindestlohn, ein höheres Kindergeld und ein erweitertes Wohngeld. Außerdem sei ein Ziel gewesen, "dass Deutschland klimaneutral wirtschaften kann". Deshalb sei eine Reihe von Gesetzen beschlossen worden, um die erneuerbaren Energien voranzubringen.
Um parallel die Folgen des Krieges bei der Gasversorgung abzumildern, seien Flüssiggasterminals an den Küsten gebaut und die Gasspeicher gefüllt worden.
So ist die Gas-Lage aktuell
ZDFheute Infografik
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Die Regierung habe Entlastungspakete im Volumen von knapp 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, betonte Scholz.
Und wir haben 200 Milliarden Euro mobilisiert, um in diesem, dem nächsten und dem übernächsten Jahr dafür Sorge zu tragen, dass Strompreise, Gaspreise und Fernwärmepreise nicht durch die Decke gehen.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Dies sei insgesamt eine "gute Grundlage" für die Zukunft.
Ein Jahr "Ampel": Es knirschte zunehmend
Nach dem anfänglichen Enthusiasmus knirschte es mehrfach zwischen den drei Parteien - vor allem aus der FDP kamen nach ihrem schlechtem Abschneiden bei Landtagswahlen kritische Stimmen zur Zusammenarbeit.
Um den Streit um den Weiterbetrieb der noch verbliebenen Atomkraftwerke zu schlichten, machte Scholz offiziell von seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Gebrauch.
Höhepunkte: Erstes Jahr der Ampel-Koalition
73 Tage nach der Bundestagswahl ist die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene mit Olaf Scholz (SPD) als Kanzler im Amt. Erstaunlich geräuschlos hatten SPD, Grüne und FDP nach der Wahl Ende September einen rund 140 Seiten starken Koalitionsvertrag unter dem Titel "Mehr Fortschritt wagen" ausgehandelt.
Nach der Anerkennung von zwei Separatisten-Gebieten in der Ostukraine durch Moskau legt die Bundesregierung die Genehmigung der neuen russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 für unbestimmte Zeit auf Eis.
Russland greift die Ukraine an.
Die Bundesregierung beschließt erste Waffenlieferungen an die Ukraine. Es geht um 1.000 Panzerfäuste und 500 Boden-Luft-Raketen.
Scholz hält seine "Zeitenwende"-Rede im Bundestag. Er kündigt eine beispiellose Aufrüstung der über Jahre zusammengesparten Bundeswehr durch ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro an.
Wegen der explodierenden Energiepreise beschließt das Kabinett ein erstes Entlastungspaket im Volumen von 15 Milliarden Euro. Es sieht steuerliche Erleichterungen sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale vor.
Um Deutschland unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu machen, reist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Vereinbarung von Flüssiggaslieferungen nach Katar.
Zweites Entlastungspaket: Nochmals 17 Milliarden Euro fließen insbesondere in einen dreimonatigen Tankrabatt, das Neun-Euro-Ticket und eine Energiepreispauschale von 300 Euro.
Angesichts hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine verständigen sich Bund und Länder auf die Versorgung. Festgelegt wird auch, dass die Menschen Hartz-IV bekommen und sofort arbeiten dürfen. Damit werden sie besser gestellt als andere Flüchtlinge.
Als bisher einziges Kabinettsmitglied muss Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen zurücktreten. Grund ist ein umstrittener Frankreich-Urlaub während der Flutkatastrophe 2021 in ihrer Zeit als Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz. Nachfolgerin wird die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus.
Mit dem Flugabwehrpanzer Gepard sagt die Bundesregierung der Ukraine nach wochenlangem Zögern erstmals die Lieferung eines schweren Waffensystems zu.
Das Bundeskabinett beschließt eine Gasumlage, die Verbraucher ab Herbst zahlen sollen. Grund ist die Drosselung russischer Gaslieferungen, die deutsche Energieimporteure in Bedrängnis bringt. Denn sie müssen deutlich teurer Gas aus anderen Quellen einkaufen.
Das Bundeskabinett billigt neue Corona-Schutzregeln für Herbst und Winter. Auf Druck der FDP gelten nur noch wenige bundeseinheitliche Regelungen wie eine FFP2-Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr.
Russland stoppt die Gaslieferungen nach Deutschland über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 auf unbestimmte Zeit vollständig.
Das dritte Entlastungspaket steht: 65 Milliarden Euro sollen unter anderem Direktzahlungen an Rentner und Studierende, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket finanzieren.
Scholz kündigt den "Doppel-Wumms" an: Nach wochenlangem Hin und Her ist die Gasumlage Geschichte. Statt dessen soll ein "Abwehrschirm" von 200 Milliarden Euro die Bürgerinnen und Bürger vor den hohen Energiepreise schützen. Kern ist eine Gaspreisbremse, die bis 2024 einen "Basisverbrauch" staatlich subventioniert.
Die von Scholz im Wahlkampf versprochene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro tritt in Kraft.
Wegen eines wochenlangen Streits zwischen Grünen und FDP über den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke muss Scholz erstmals von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Per Kanzler-Machtwort legt er fest, dass die drei verbliebenen Akw noch bis Mitte April 2023 laufen dürfen.
Mit deutlichen Zugeständnissen an die Union bringt die Ampel ihre Pläne für das Bürgergeld und damit eine zentrale Sozialreform durch den Vermittlungsausschuss. Die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose soll das umstrittene Hartz-IV-System ersetzen.
Quelle: AFP
Quelle: AFP
Quelle: dpa