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Scholz: Lukaschenko ist illegitimer Diktator

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Proteste in Belarus - Scholz: Lukaschenko ist illegitimer Diktator

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert den Rückzug des belarussischen Präsidenten Lukaschenko und entschlossenes Handeln der EU. Der Vizekanzler hofft auf Biden als US-Präsident.

Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz der SPD. Der Kanzlerkandidat seiner Partei fordert den Rückzug des belarussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko.
Olaf Scholz fordert den Rückzug des belarussischen Präsidenten Aleksander Lukaschenko.
Quelle: Reuters

In den Augen von Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist der belarussische Präsident Aleksander Lukaschenko ein "schlimmer Diktator". Auf Bild.de fordert Scholz, der Machthaber müsse seinen Rückzug antreten.

Er sei, ebenso wie die Demonstrierenden in Minsk, für einen Rückzug Lukaschenkos:

Ich glaube, dass wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, jede Legitimation für die Regierung des Landes verloren hat.
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

Die Entscheidung darüber müsse aber Belarus selber treffen. Die Möglichkeit, die die EU hier habe, sei, dass sie "in der Sache entschieden" sei. "Lukaschenko hat keine Mehrheit mehr in seinem Volk. Und wenn es nur nach demokratischen Regeln geht, dann wird er nicht mehr lange im Amt sein", sagte Scholz.

Scholz: EU muss entschlossen sein

Allerdings gehe es bei dem Machthaber, der mit brutaler Gewalt regiere, nicht nach demokratischen Regeln. Man müsse jetzt dafür sorgen, dass die Kraft und der Mut der Protestierenden auch zu Veränderungen führen könne. Die EU müsse "entschlossen und klar" sein.

Eine Woche nach der Wahl in Belarus und Protesten dagegen, gab es erstmals eine von der Regierung organisierte Demonstration für Langzeit-Machthaber Lukaschenko. Gleichzeitig setzen die Demonstranten der Opposition ihre Proteste fort.

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Sanktionen "ganz konkret abwägen"

Zu den Sanktionsankündigungen der EU gegen Belarus sagte Scholz: "Die Beschlüsse der Außenminister werden sicher nicht das letzte sein, was wir zu tun haben." Man müsse Lukaschenko zeigen, dass es so nicht gehe und er mit seinem Vorgehen nicht durchkomme. Welche Sanktionen es noch geben könne, müsse "jeweils ganz konkret abgewogen werden".

Angesichts der Massenproteste in Belarus erwarten die Grünen und die FDP von der Bundesregierung eine deutlich kritischere Haltung gegenüber Lukaschenko. "Die Bundesregierung sollte öffentlich erklären, dass Lukaschenko für sie nicht der gewählte Präsident ist", sagte der grüne Osteuropa-Experte Manuel Sarrazin dem "Tagesspiegel".

Macron: Friedliche Proteste unterstützen

Die FDP-Abgeordnete Renata Alt sagte dem Blatt, sowohl das Auswärtige Amt als auch Kanzlerin Angela Merkel hätten zu spät und schwach reagiert. "Vor der Haustür der EU finden grobe Menschenrechtsverletzungen statt, und Deutschland und die EU schauen zu." Wichtig sei es jetzt, die friedlichen Proteste zu unterstützen.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron fordert die Europäische Union zur Unterstützung der friedlichen Demonstrationen in Belarus auf. "Die EU muss sich weiterhin für die Hunderttausenden Belarussen, die friedlich für die Achtung ihrer Rechte, Freiheit und Souveränität protestieren, einsetzen", schrieb Macron am Sonntag auf seinem offiziellen Twitter-Profil.

Gefahr der Einmischung Russlands

Auf die Frage, was man machen könne, damit Russland nicht wie zum Beispiel in die Ukraine auch in Belarus "hineingehe", sagte Scholz gegenüber Bild.de:

Eine militärische Einmischung in andere Staaten ist überhaupt nicht akzeptabel und bricht alle Regeln, die wir uns völkerrechtlich miteinander gegeben haben.
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

"Darauf müssen wir bestehen und das von vornherein sagen", so Scholz weiter. Im Moment sei Lukaschenko aber eher dabei, sich "alle mögliche Hilfe herbeizusehnen. Aber die hat er noch gar nicht."

Vizekanzler drückt Joe Biden die Daumen

Scholz bezog auch Position zum Wahlkampf in den USA. Auf die Frage, ob er dem Demokraten Joe Biden bei der US-Wahl im November die Daumen drücke, sagte Scholz: "Ja, das tue ich. Als Bürger dieser Welt und als jemand, der politisch dafür steht, dass wir vernünftig miteinander in der Welt umgehen und dass wir gleichzeitig in unseren Ländern versöhnen und nicht spalten."

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