Was nun, Herr Scholz? Der Kanzler zu seiner Ukraine-Politk

"Ich habe immer schnell entschieden"

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"Was nun, Herr Scholz?" : "Ich habe immer schnell entschieden"

Datum:: 02.05.2022 20:14 Uhr

Bundeskanzler Scholz wird Zögerlichkeit in seiner Ukraine-Politik vorgeworfen - im ZDF verteidigt er seinen Kurs und betont, dass er schnell, aber besonnen gehandelt habe.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im ZDF seine Ukraine-Politik verteidigt und den Vorwurf der Zögerlichkeit zurückgewiesen.

Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den Verbündeten abgesprochen. Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln.

Olaf Scholz

Mit jeder Entscheidung sei verbunden, dass man überlege, welche Konsequenzen diese haben könne, betonte er im Interview mit ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der stellvertretenden ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten. Deshalb mache es keinen Sinn, dass man etwas tut, nur weil irgendjemand laut ruft. "Man muss etwas tun, wofür ich einen Amtseid geschworen habe: nämlich dafür sorgen, dass wir hier den Frieden sichern und gleichzeitig auch unser Land schützen."

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte dem Kanzler am vergangenen Donnerstag im Bundestag "Zögern", "Zaudern" und "Ängstlichkeit" in der Ukraine-Politik vorgeworfen.

Scholz: Auf Sachentscheidungen konzentrieren

Russlands Präsident Wladimir Putin habe den Krieg in der Ukraine "mit unglaublicher militärischer Brutalität" vom Zaun gebrochen, betonte der Kanzler. Zur Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sagte Scholz, dass sich viele zu sehr auf Begriffe konzentrieren und nicht auf konkrete Sachentscheidungen.

Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben. Am Donnerstag hatte der Bundestag zudem einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU mit einem Plädoyer für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine verabschiedet.

Ziel im Ukraine-Krieg müsse sein, dass es "sofort zum Ende der Kampfhandlungen kommt, dass Russland den Krieg beendet und seine Soldaten aus der Ukraine wieder zurückzieht", betonte der Kanzler im ZDF.

Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren.

Olaf Scholz

Man müsse verhindern, dass "jemand im schlimmsten Stil des Imperialismus des 18. und 19. Jahrhunderts sagt: mein Territorium ist nicht groß genug, die Grenzen gefallen mir nicht, die waren früher mal anders und mit Waffengewalt versucht, das zu ändern".

Scholz zurückhaltend bei Ölembargo

Zu den Themen Ölembargo und Gas-Lieferstopp äußerte Scholz sich zurückhaltend. Er wolle keine "Live-Ticker-Meldungen aus europäischen Beratungen" durchgeben. "Das ist kein Fußballspiel, da geht es um die Einheit der Europäischen Union". Gleichzeitig werde gerade schnell daran gearbeitet, von russischem Gas unabhängig zu werden.

Deutschland bezieht nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aktuell noch 35 Prozent seines Gas-Bedarfs aus Russland. Im vergangenen Jahren waren es noch etwa 55 Prozent gewesen. Die Regierung geht davon aus, dass man noch mindestens zwei Jahre russisches Gas braucht, trotz aller Anstrengungen für alternative Lieferungen.

Besonders die deutsche Chemie-, aber auch die Glas- oder die Keramik-Industrie sind auf Gas angewiesen. Rund ein Drittel des deutschen Verbrauchs entfällt auf die Industrie, ein weiteres gutes Drittel auf Kraftwerke zur Stromerzeugung und Gewerbe-Handel, der Rest auf die Haushalte.
Vor diesem Hintergrund hat die Regierung den Gas-Notfallplan mit der Frühwarnstufe in Kraft gesetzt, um sich besser auf einen möglichen Ausfall vorbereiten zu können. Zudem soll das Energie-Sicherheitsgesetz reformiert werden. Es sieht im Notfall Enteignungen von systemrelevanten Firmen vor.

Es erläutert auch genauer, wer nach einem Stopp noch Gas bekommen kann. Dem Gesetzentwurf muss das Parlament noch zustimmen - möglichst noch im Mai, hofft die Bundesregierung.

Detaillierte Pläne arbeitet die Bundesnetzagentur aus, sie stellt derzeit umfassende Daten zum Gasverbrauch von Gasnetzbetreibern und Unternehmen zusammen.
Eine wichtige Rolle spielen die Speicher. Damit sie anders als vor dem vergangenen Winter gut gefüllt sind, ist ein Speichergesetz bereits beschlossen. Demnach müssen die Speicher Anfang November zu mindestens 90 Prozent gefüllt sein. Sollte ein Speicher dies nicht sein, können die Kapazitäten notfalls vom Staat enteignet und indirekt befüllt werden. Den größten Speicher betreibt der russische Gazprom-Konzern.
Die zentrale Rolle für den Ersatz russischen Pipeline-Gases spielt Flüssiggas per Tanker aus anderen Regionen der Erde. Habeck ist bereits unter anderem nach Katar, Dubai und Norwegen gereist, um entsprechende Vereinbarungen zu verhandeln.

Ein Engpass sind jedoch Terminals, mit denen das Gas angelandet und wieder in Gas-Form gebracht werden kann. Die europäischen Kapazitäten sind knapp, Deutschland hat überhaupt kein solches Terminal. Mit staatlicher Hilfe soll nun in Wilhelmshaven und Brunsbüttel je eines innerhalb eines Jahres gebaut werden. Ein drittes in Stade bei Hamburg ist im Gespräch. Dabei soll es sich zunächst um sogenannte Floating-Terminals handeln. Hierbei bringen - vereinfacht gesagt - Spezialschiffe das Gas vor den Hafen und pumpen es über kurze Leitungen an Land. Die Schiffe selbst können das Flüssiggas bereits wieder in seinen Grund-Zustand versetzen. Deutschland hat sich über Firmen drei dieser auch weltweit knappen Spezialschiffe gesichert.
Vizekanzler Habeck und der Gas-Verband dringen auch auf mehr Einsparungen beim Gas-Verbrauch. Durch die hohen Preise ist hier allerdings das kurzfristige Potenzial schon weitgehend ausgeschöpft. Kohlekraftwerke sollen - obwohl klimaschädlicher - zunächst verstärkt Gaskraftwerke ersetzen. Zudem soll der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und Gebäude verstärkt über elektrische Wärmpumpen beheizt werden. Diese Vorhaben brauchen allerdings Zeit, um ihre Wirkung entfalten zu können.

Quelle: Reuters

Scholz fordert Schröder erneut zum Rücktritt auf

Angesprochen auf den Parteifreund und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der massiv in der Kritik steht, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt, sagte Scholz:

Was ich aber gar nicht verhehlen will, ist, dass ich das nicht richtig finde. Dass ich glaube, dass man auch nach dem Amt als Bundeskanzler eine Verpflichtung hat, die dem Amt folgt, das man einmal hatte.

Olaf Scholz

Er forderte Schröder erneut dazu auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.

Scholz reist vorerst nicht nach Kiew

Zum Abschluss der "Was nun"-Sendung erteilte Scholz einer möglichen Ukraine-Reise eine Absage. Die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Regierung stehe "der Sache im Weg", betonte er. Dies sei "ein bemerkenswerter Vorgang" gewesen.

Das kann man nicht machen. Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt: der Präsident kann aber nicht kommen.

Olaf Scholz

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