Die Corona-Krise hat laut Vizekanzler Olaf Scholz gezeigt, wie wichtig Solidarität ist. Bürger, die viel verdienen, sollten mehr abgeben. Er fordert ein gerechtes Steuersystem.
Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Olaf Scholz vergibt derzeit Milliarden an Euro aus der Staatskasse, um Bürger und die Wirtschaft in der Corona-Pandemie zu stützen. Für die Zeit nach der Krise denkt der Vizekanzler schon daran, wie er die staatliche Schatulle mit höheren Steuern für Reiche wieder füllen kann. Bürger, ...
Das sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das bleibt unser Ziel, und das wird ganz sicher auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen," so Scholz weiter.
- Scholz garantiert Rückkehr zur Normalität
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Aufhebung aller Beschränkungen nach der Corona-Krise versprochen. "Das garantiere ich", sagte Scholz in der ZDF-Sendung "Was nun?"
Scholz: Ziel ist ein gerechtes Steuersystem
Er verwies auf das Wahlprogramm von 2017. Dort hatte die Partei einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent und die Einführung einer Reichensteuer gefordert. Auf die Frage, ob das eine Art "Corona-Soli" werden solle, betonte Scholz: "Es geht um ein faires und gerechtes Steuersystem."
Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig Solidarität sei. "Hoffentlich vergessen wir das nicht. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie nach der Finanzkrise manche, die mit Milliarden an Steuergeld gerettet wurden, sich hinterher wieder aufführten, als seien sie die Masters of the Universe, und so getan haben, als ob sie ohne andere zurechtkämen."
Staat kann auf Dauer Umsatz nicht ersetzen
Angesichts von Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sagte Scholz:
Er gebe seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) uneingeschränkt Recht, der betont hatte, der Staat könne nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen.
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Die angeschlagene Lufthansa verhandelt mit der Regierung über ein Neun-Milliarden-Hilfspaket. Im Gegenzug wird über einen Staatseinstieg gesprochen.
Schuldenquote könnte um 15 Prozent steigen
"Wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Unternehmen durchhalten können, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass es bald wieder losgehen kann." Er erwarte, dass die deutsche Schuldenquote von zuletzt unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung wohl auf mehr als 75 Prozent klettern werde.
