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    Tankrabatt: Scholz sieht durchaus Wirkung - teilweise

    Bundeskanzler:Tankrabatt: Scholz sieht Wirkung - teilweise

    13.06.2022 | 13:27
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    Vom Tankrabatt kommt an den Zapfsäulen weniger an, als von vielen erhofft. Es gibt Kritik. Scholz verteidigt die Maßnahme: Der Rabatt sei durchaus teilweise wirksam.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt bei einem Gespräch mit dem Ministerpräsident von Bulgarien, Petkow.
    Durchaus teilweise wirksam: Kanzler Scholz verteidigt den Tankrabatt. An der Maßnahme gibt es reichlich Kritik.
    Quelle: dpa
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine teilweise Wirkung des umstrittenen Tankrabatts. Ein Regierungssprecher sagte am Montag in Berlin, die Einschätzung des Kanzlers sei, dass der Tankrabatt durchaus teilweise wirke. Es sei nicht so, dass die Steuersenkung nichts gebracht habe.
    Es sei davon auszugehen, dass die Preise an den Tankstellen deutlich höher wären, wenn es die Steuersenkung nicht geben würde. Überlegungen, den Tankrabatt zu ändern oder zu streichen, gebe es nicht.
    Weil Mineralölkonzerne die Steuersenkung nicht an die Kunden weitergeben und zusätzlichen Gewinn erzielen, plant Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Verschärfung des Kartellrechts.13.06.2022 | 2:28 min

    Bundesregierung: Mineralölkonzerne im Blick

    Die Bundesregierung werde aber ganz genau hinschauen, ob jemand diese Situation ausnutze und Gewinne mache, die nicht gerechtfertigt seien, so der Sprecher. Das Kanzleramt werde sich die Vorschläge des Wirtschaftsministeriums genau anschauen.
    Anfang Juni war die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt worden. Allerdings gibt es Kritik an den Mineralölkonzernen, weil die Spritpreise trotz der Steuersenkung deutlich zu hoch seien.

    Wirtschaftsminister Habeck will Kartellrecht verschärfen

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vor diesem Hintergrund angekündigt, er wolle das Kartellrecht verschärfen. Eine Sprecherin sagte am Montag, es sollten dazu in den kommenden Wochen Vorschläge vorgelegt werden. Es sei für das kommende Jahr ohnehin eine Novelle des Kartellrechts geplant, dies solle nun vorgezogen werden.
    Es gehe nicht darum, nun kurzfristig agieren zu können. Aber die Ankündigung einer Novelle könne auch ein Signal sein, dass in den Markt hineinragen könne. Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um beispielsweise gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können.
    Benzin- und Dieselpreis
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    Quelle: dpa
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