Bundeskanzler Olaf Scholz zu 8. Mai: Nato keine Kriegspartei

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich betont, im Ukraine-Krieg keine Entscheidung zu treffen, die die Nato zur Kriegspartei werden lasse. Dies sagte er in einer TV-Ansprache anlässlich des Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs in Deutschland am 8. Mai 1945.

Es bleibe dabei, "dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll – erst recht keinen zwischen Nuklearmächten – auch das ist eine Lehre des 8. Mai", so Scholz.

Er versicherte jedoch auch, dass es keinen russischen Diktatfrieden geben würde. "Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht", so Scholz.

Die Lehre, die man in der Bundesrepublik aus den Zeiten Nazi-Deutschlands gezogen habe, sei das Motto "Nie wieder!" gewesen. Dieses Motto bedeute in der heutigen Zeit, dass die Ukraine bestehen bleibe.

Scholz betonte noch einmal, die Ukraine im Kampf gegen Russland weiter unterstützen zu wollen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik habe man Waffen in ein Kriegsgebiet geschickt und wolle dies auch fortsetzen.

Er stelle sich im Verbund mit der Bundesregierung jeden Tag der Herausforderung, die Solidarität mit der Ukraine und die Sicherheit Deutschlands und der Nato in Einklang zu bringen. Schwierige Entscheidungen seien "zügig und entschlossen" sowie "durchdacht und abgewogen" getroffen worden.

Dabei könne nicht alles getan werden, was "der eine oder die andere gerade fordert", so Scholz. Denn er habe in seinem "Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden." Dazu zähle auch, Deutschland und seine Verbündeten vor Gefahren zu schützen. Aus dieser Absicht heraus leitete Scholz in seiner Rede vier Politik-Grundsätze ab:

• "Keine deutschen Alleingänge! Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab - in Europa und jenseits des Atlantiks."
• "Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten! Wir haben entschieden, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann."
• "Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland."
• "Wir werden keine Entscheidung treffen, die die Nato Kriegspartei werden lässt."

Scholz könne in diesem Moment noch nicht sagen, wann der Krieg ende. Er sei aber zutiefst überzeugt, dass die Ukraine bestehen bleibe. "Putin wird den Krieg nicht gewinnen", so der Bundeskanzler.

Der 8. Mai markiert in Deutschland die Kapitulation gegenüber den Alliierten im Zweiten Weltkrieg und wird geprägt durch die Rede des späteren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker auch als "Tag der Befreiung" bezeichnet.

Scholz betonte noch einmal, dass die zentrale Lehre aus "der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945" das Motto "Nie wieder" sein sollte:

• "Nie wieder Krieg."
• "Nie wieder Völkermord."
• "Nie wieder Gewaltherrschaft."

"In der gegenwärtigen Lage kann dies nur bedeuten: Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen", so Olaf Scholz.