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Deutschlands Haltung zum Iran - Nouripour: "Man muss da klare Härte zeigen"

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Donnerstag wird Ebrahim Raisi als neuer Präsident des Iran vereidigt. Ein erzkonservativer Kleriker. Was das für Deutschland bedeutet, erklärt Grünen-Politiker Nouripour im ZDF.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat im Umgang mit Iran mehr Härte gefordert. Dessen neuer Präsident Raisi, der morgen sein Amt antritt, sei ein Blutrichter und für den Tod aber-tausender Häftlinge verantwortlich.

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Am Donnersag tritt Ebrahim Raisi sein Amt als neuer iranischer Präsident an. Damit werden alle Bereiche der Regierung von Hardlinern kontrolliert. Aber wie viel sich dadurch ändern wird, ist unklar. Im ZDF-Interview erklärt der Außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, der selbst aus Teheran stammt, was von Raisi zu erwarten ist.

ZDF: Herr Nouripour, Sie haben noch enge Kontakte nach Iran. Ihre Freunde und Bekannte werden mit Ihnen offener sprechen als in jede Kamera von uns. Was erwarten die von dem neuen Präsidenten Raisi?  

Omid Nouripour: Nicht viel. Es gibt eine massive Welle innerer Emigration im Iran, die Leute wollen mit Politik relativ wenig zu tun haben. Die Wahlergebnisse zeugen auch davon, dass ganz viele Leute zu Hause geblieben sind. Und die Leute, mit denen ich spreche, erwarten nichts. Sie sind auch im täglichen Kampf gegen die politische Repression, aber auch gegen Mangel an allem.

Die Misswirtschaft trifft alle. Es geht den Leuten schlecht. Corona grassiert.
Omid Nouripour

Sie haben gerade die fünfte große Welle im Iran mit Tausenden von Toten. Und das ist das Thema, das die Leute am meisten auf Trab hält.  

Ebrahim Raisi gilt als Verbrecher gegen die Menschlichkeit. Er soll Mitglied einer "Todeskommission" gewesen und mitverantwortlich für Massenhinrichtungen sein. Am Donnerstag wird er in Iran als neuer Präsident vereidigt, im Beisein eines EU-Vertreters.

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ZDF: Was sagen Sie denn jetzt als Außenpolitiker? Was erwarten Sie von Raisi? Und wie sollte die deutsche Regierung mit Iran umgehen? 

Nouripour: Der Mann hat eine grauenvolle Menschenrechtsbilanz. Er ist ein Blutrichter jahrzehntelang gewesen. Er ist für den Tod von vielen, vielen Abertausenden von Menschen von politischen Häftlingen verantwortlich, und es ist notwendig, dass diese Ernennung von ihm - eine Wahl kann man es nicht wirklich nennen - dass man ihn als Präsidenten auch als Chance begreift. Und als Weckruf, um endlich eine klare Haltung in der Menschenrechtsfrage im Richtung Iran zu zeigen.

Aber es ist nicht nur die Frage der Menschenrechte. Es ist die hochaggressive Regionalpolitik des Iran, sichtbar in Syrien etwa oder in Libanon. Die Drohung Richtung Israel, die wir nicht akzeptieren können, all das muss jetzt endlich auf die Tagesordnung. Und bei aller Notwendigkeit, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, ist es notwendig, sich nicht mehr dahinter zu verstecken und die harten Themen jetzt auf den Tisch zu packen.  

Vom neuen iranischen Präsidenten sei wenig zu erwarten, so ZDF-Korrespondent Luc Walpot. Im besten Fall stehe Ebrahim Raisi für Stillstand, wenn nicht gar für Rückschritt.

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ZDF: Nun hat man Ihrem Parteifreund Joschka Fischer vorgeworfen, als der noch Außenminister war, er sei im Grunde viel zu milde mit den Mullahs umgegangen. In seiner Zeit schon hätte man das Atomprogramm, was Sie gerade genannt haben, vorbereiten können. Und nun sei der Bau der Atombombe so weit vorangetrieben, dass es im Grunde zu spät sei, das noch zu stoppen. Wie also jetzt ganz konkret weiter im Atomstreit? 

Nouripour: Joschka Fischer hat die Verhandlungen begonnen, die zehn Jahre gedauert haben und die zu einem Abkommen geführt haben, was den Iran ja davon abhalten soll, die Bombe zu bekommen. Das ist auch sein Verdienst gewesen, dass es das Abkommen gab. Das hängt gerade am seidenen Faden. Wenn die iranische Regierung, wenn das System jetzt zu einer Bombe kommt, weil diese Inspektionen wegfallen, weil das Abkommen wegfällt, dann werden all die Probleme, die ich gerade genannt habe, noch weit schlimmer.

Deshalb ist es richtig, daran festzuhalten, das Abkommen zu retten. Aber man muss auch mit den Partnerstaaten, mit Israel, mit den USA, innerhalb der Europäischen Union darüber sprechen, dass die Menschenrechtspolitik im Iran angesprochen werden muss. Dass wir nicht einfach zugucken können, wie die Iraner mit Söldnern auch teilweise mit zwangsrekrutierten afghanischen Flüchtlingen in Syrien Kriegsverbrechen begehen.  

Ebrahim Raisi wurde zum neuen Präsidenten des Irans gewählt. Damit ändert sich auch die politische Ausrichtung. ZDF-Korrespondent Jörg Brase mit Einzelheiten aus Teheran.

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ZDF: Aber was heißt das konkret, Herr Nouripour? Wir sollen nicht weiter zugucken. Was ist sozusagen Soft Power auf der einen Seite, Hard Power auf der anderen. Was ist Hard Power konkret? 

Nouripour: Bisher fehlt die Soft Power auch, weil diese Themen ja nicht angesprochen werden.

Die Europäische Union schickt einen sehr ranghohen Diplomaten zur Inauguration von Raisi. Das ist das falsche Signal. Man muss da die klare Härte zeigen.
Omid Nouripour

Aber auch bei der Hard Power gibt es einiges mehr, was man machen kann. Es geht nicht um Sanktionen, die alle in der Breite treffen. Aber ganz viele in diesem System, haben beispielsweise weiterhin Konten in Europa, lassen ihre Kinder hier studieren. Denen wehzutun, denen klarzumachen, dass wir sie auf dem Kieker haben, dass wir sien nicht einfach machen lassen, wie sie Lust haben. Das wäre ein Riesenschritt nach vorne.  

ZDF: Wir sind gespannt, Herr Nouripour, ganz herzlichen Dank für dieses Gespräch.  

Das Interview führte Wulf Schmiese.

Iran, Teheran: Ebrahim Raisi, neugewählter Präsident des Iran, spricht während einer Pressekonferenz.

Raisi stellt Programm vor - Irans Präsident: Kompromissloser Hardliner 

Irans neuer Präsident Ebrahim Raisi lehnt Verhandlungen über Teherans Raketenprogramm und ein Treffen mit US-Präsident Biden ab. Korruption und Armut sagt er den Kampf an.

von Jörg-Hendrik Brase
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